Verfassung
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Rot-Grün-Rot verpasst klare Abgrenzung von Linksextremismus
Thore Schäck: „SPD und Grüne haben die Linke im Amt gehalten und darauf verzichtet, ein klares Zeichen gegen linksextreme politische Gewalt zu setzen.“ Zum gescheiterten Misstrauensvotum gegen die beiden ... -
BodyCams: Senat ignoriert verfassungsrechtliche Bedenken
Zenner: Nur mehr Polizisten bieten effektiveren Schutz. Die FDP-Fraktion stuft die gestern vom Senat vorgeschlagene Änderung des Polizeigesetzes und den damit verbundenen Einsatz von BodyCams als verfassungsrechtlich bedenklich ein ...
