Antrag

Demenzstrategie und Landesfachstelle für Bremen und Bremerhaven entwickeln und umsetzen

Antrag der Fraktion der FDP Bremen.

Im Dezember 2023 hat die Bremische Bürgerschaft (Landtag) das Thema Demenz diskutiert und sich einstimmig dafür ausgesprochen, die Versorgung Betroffenen sowie die Unterstützung pflegender An- und Zugehöriger in Bremen und Bremerhaven zu verbessern. Angesichts der Herausforderungen, die mit der Zunahme von demenziellen Erkrankungen einhergehen, herrschte fraktionsübergreifend Einigkeit, die bestehenden Beratungs- und Unterstützungsangebote weiterzuentwickeln. Zudem sollten durch Information und Aufklärung gesellschaftliche Sichtbarkeit und Akzeptanz gefördert werden. Doch wo stehen wir nach nunmehr über zwei Jahren?

In der Stadt Bremen leistet die Demenz Informations- und Koordinierungsstelle (DIKS) nicht nur die Beratungs- und Unterstützungsarbeit, sondern darüber hinaus erhebliche Vernetzungstätigkeiten. Seit 2021 ist sie die Koordinierungsstelle im Sinne der Nationalen Demenzstrategie und koordiniert dabei die Akquise und Schulung ehrenamtlich interessierter Bürger – allerdings nur für die Stadt Bremen. In Bremerhaven existiert keine vergleichbare Beratungsstelle, obwohl sie vom Senat für notwendig erachtet wird. Pflegestützpunkt, städtische Seniorentreffpunkte sowie rein ehrenamtlich getragene und bereits heute als nicht ausreichend angesehene Strukturen übernehmen dort aktuell die Beratung und Information zum Thema Demenz.
Einen interdisziplinären Austausch ermöglicht die im Herbst 2024 ins Leben gerufene und vom Gesundheitsressort koordinierte Arbeitsgruppe (AG) Demenz, in der regelmäßig relevante Akteure und Fachexperten zusammenkommen – für 2026 mit Bremerhavener Beteiligung. Dadurch wird die Perspektive zumindest auf Landesebene erweitert. Allerdings zeigen die bisherigen Aktivitäten, dass die AG trotz hoher fachlicher Expertise und intensiver Auseinandersetzung vor allem diskursiv bleibt und ihr tatsächlicher Beitrag zur strukturellen Weiterentwicklung der Demenzversorgung im Land Bremen begrenzt ist. Zudem stellt die AG in ihrem letzten Bericht fest, dass Demenz nur als gesamtgesellschaftliche Herausforderung einer alternden Bevölkerung adäquat anzugehen sei.

Um dieser Herausforderung angemessen zu begegnen, bedarf es einer landesweiten Demenzstrategie mit klaren Zielen, abgestimmten Maßnahmen und Zuständigkeiten sowie einer verlässlichen Finanzierung; keiner Einzelmaßnahmen, deren Mittel zum Jahresende unter hohem Zeitdruck verausgabt werden müssen und nicht nach strategischer Priorität oder nachhaltiger Wirkung ausgewählt werden.
Offenkundig besteht auch eine Diskrepanz zwischen dem Handlungsrahmen der AG Demenz und der Erwartungshaltung des Senats: Während die AG ihre Rolle ausdrücklich auf einen fachlichen Beitrag begrenzt und keinen Anspruch erhebt, eine eigene Landesdemenzstrategie zu entwickeln, verbindet der Senat mit ihr scheinbar genau diese Erwartung.

Die bisherige Bilanz bei der Gestaltung demenzsensibler Strukturen und der Ausblick für 2026 zeigen, dass der Senat relevante Forderungen und Maßnahmen, wie in Drucksache 21/210 der Bremischen Bürgerschaft aus 2023 gefordert, bislang nicht umgesetzt hat, obwohl auf Fachebene für Bremen längst bekannt ist, dass für Menschen mit Demenz und deren An- und Zugehörige wohnortnah konkrete Hilfen und Unterstützung fehlen.

Andere Bundesländer sind deutlich weiter: Fast alle haben seit Verabschiedung der Nationalen Demenzstrategie in 2020 spezialisierte Landesfachstellen für Demenz etabliert, einige haben bereits eigene Demenzstrategien entwickelt, als Grundlage für die Schaffung nachhaltiger Strukturen. Auch die rot-grün-rote Koalition im Land Bremen muss sich endlich auf den Weg machen und sich deutlich ernsthafter und strukturierter mit den Herausforderungen einer alternden Bevölkerung auseinandersetzen.
Eine Landesfachstelle Demenz, wie im Rahmen der Nationalen Demenzstrategie empfohlen, wäre ein wichtiger Schritt, um endlich eine landesweite Strategie in Bremen und Bremerhaven verfolgen zu können. Aus fachlicher Sicht ist eine Umsetzung überfällig, zumal die DIKS im Rahmen ihrer Gremien- und bundesweiten Vernetzungsarbeit bereits entsprechende Aufgabe übernimmt und über die fachliche Expertise verfügt. Allein am politischen Willen fehlte es den Koalitionären bislang.

Beschlussempfehlung:

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf,

  1. einen verbindlichen, landesweit geltenden Rahmen und nachhaltige Strukturen zu schaffen, um Menschen mit Demenz und ihren An- und Zugehörigen in Bremen und Bremerhaven ein würdevolles und selbstbestimmts Leben zu ermöglichen, eine bedarfsgerechte Versorgung zu gewährleisten und die gesellschaftliche Akzeptanz für Demenz zu erhöhen, und dazu:
  2. basierend auf den Zielen der Nationalen Demenzstrategie und den spezifischen Herausforderungen im Land Bremen eine Demenzstrategie für Bremen und Bremerhaven zu erarbeiten und dabei
    a. die Fachexpertise der Arbeitsgruppe Demenz einzubeziehen und ihre bisherigen Aktivitäten und Erkenntnisse systematisch auszuwerten.
    b. weitere Fachexperten aus dem Sozial- und Gesundheitswesen, Vertreter aus Verwaltung, Bildung, Forschung und Politik ebenso zu beteiligen wie Betroffene und ihre An- und Zugehörige, ehrenamtlich Engagierte und Kostenträger.
  3. die Handlungsempfehlung der Nationalen Demenzstrategie auf Einrichtung einer Landesfachstelle Demenz, die sich als zentraler Anlaufpunkt für alle Fragen zum Thema Demenz im Land Bremen versteht, umzusetzen und dazu umgehend Gespräche mit der Demenz Informations- und Koordinierungsstelle, die sich aufgrund der vorhandenen Expertise als Landesfachstelle Demenz anbietet, aufzunehmen.
  4. die Voraussetzungen zu schaffen, damit Mittel des SGB XI für Modellprojekte und innovative Versorgungsansätze im Bereich Demenz abgerufen werden können, einschließlich Bereitstellung der notwendigen Ko-Finanzierungsmittel.
  5. der staatlichen Deputation für Gesundheit, Pflege und Verbraucherschutz binnen sechs Monate nach Beschlussfassung und dann regelmäßig über die Umsetzung zu berichten.