Inneres
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Neuaufstellung der Rückführungen – Wie ist der Stand und was ist zu erwarten?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Das Land Bremen will eine Zentralstelle für Rückführungen aufbauen. Dazu sollen die Abschiebungen generell in der Innenbehörde konzentriert werden. Hierzu ist geplant ... -
Können Notrufe schnell und effizient geortet werden?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. In vielen europäischen Ländern ist es bei Rettungsnotrufen möglich, die Anrufenden automatisiert schnell und effizient zu orten, das gibt auch eine EU-Richtlinie ... -
Rechtsstaatlichkeit statt Kirchenasyl: FDP fordert Einhaltung des Asylrechts
Dr. Marcel Schröder: „Niemand steht über dem Gesetz – auch nicht die Kirche.“ Der aktuelle Fall in der Bremer Neustadt, bei dem eine Abschiebung durch ein Kirchenasyl verhindert wurde, ... -
Ist der Senat auf einem Auge blind? Linksextremismus entschlossen bekämpfen!
Dr. Marcel Schröder: „Egal, ob rechts oder links – Extremismus hat in unserer Gesellschaft nichts verloren.“ Bremen, 28. November 2024. Nach dem Brandanschlag auf eine Sicherheitsfirma im ... -
Ist die Bremer Freikarte geeignet, erforderlich und angemessen?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Die Bremer Freikarte ist ein öffentlich finanziertes Projekt mit erheblichen finanziellen Auswirkungen.Mit dieser Guthabenkarte, die das Land Bremen allen Kindern und Jugendlichen ... -
Koalitions-Streit um Messer-Verbot: Bei Rot-Grün-Rot kommt Ideologie vor Pragmatismus
Dr. Marcel Schröder: „Es ist unfassbar. Drei Tage vor Beginn des Weihnachtsmarktes ringt Rot-Grün-Rot immer noch um das Sicherheitskonzept. Statt sich gegenseitig die Schuld zuzuschieben, sollten die Senats-Sturköpfe im Sinne ...
