Inneres
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Brisantes Video: Linken-Fraktionschef Janßen muss sich von Interventionistischen Linken distanzieren!
Nach einem „Spiegel“-Bericht über ein Video mit vermummten Aktivisten, die mit Baseballschlägern und Molotowcocktail zum Widerstand aufrufen, wirft das Verhältnis der Bremer Linksfraktion zur Interventionistischen Linken erneut Fragen auf. Die IL ... -
Schluss mit der Blockade – Taser für Bremens Polizei!
Dr. Marcel Schröder: „Die Sicherheit unserer Polizei darf nicht an linker und grüner Idelogie scheitern.“ Die FDP-Fraktion fordert den Senat auf, die Bremer Polizei flächendeckend mit Tasern auszustatten. Die ... -
Parkhaus-Schließung: Senat muss Sicherheit endlich durchsetzen
Dr. Marcel Schröder: „Wer sein Auto abstellt, will sicher zurückkommen und keinen aufgebrochenen Wagen vorfinden.“ Contipark will die Hochgarage am Bahnhof mit 270 Stellplätzen zum Jahresende schließen. Neben erheblichem ... -
Homophober Angriff: Jeder muss offen leben und lieben können
Dr. Marcel Schröder: „Religion, Kultur oder Tradition rechtfertigen keine Homophobie.“ Nach dem homophoben Angriff auf zwei Männer in der Bremer Innenstadt fordert die FDP-Fraktion konsequente Strafverfolgung und ein entschlossenes ... -
Rot-grün-rotes „Versammlungsfreiheitsgesetz“ muss überarbeitet werden
Die heutige Sachverständigenanhörung zum geplanten Bremer Versammlungsfreiheitsgesetz hat schonungslos erhebliche Schwächen des Gesetzentwurfs offengelegt. Dazu erklärt der Sprecher für Inneres & Recht bei der FDP-Fraktion Bremen,Dr. Marcel Schröder: „Diese ... -
Keine Bewährung für heranwachsende Gefährder – Bundesratsinitiative zur Beendigung der Strafaussetzung zur Bewährung bei der Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten
Antrag der Fraktion der FDP Bremen. Nach dem islamistischen Anschlag auf den Berliner CSD im Juli 2026 ist eine breite Debatte über den Umgang mit heranwachsenden Gefährdern entbrannt. Der ...
