FDP-Fraktion Bremen
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  • Bildung
    17. Juni 2025

    Antifa-Propaganda an der Uni: AstA-Zwangsabgabe abschaffen!

    Dr. Marcel Schröder: „Dass der AstA die ‚Antifaschistischen Aktionstage‘ nutzt, um offen Antifa-Propaganda zu verbreiten, ist inakzeptabel. Schlimmer noch, dass die Studierenden gezwungen sind, diese Veranstaltungen zu finanzieren.“ Vom ...
  • Inneres
    28. Mai 2025

    Linke im Tempo-30-Wahn – Gängelung der Autofahrer ist keine Lösung!

    Thore Schäck: „Mehr Blitzer, mehr Tempolimit, mehr Kontrolle – diese linke Anti-Auto-Politik sorgt nur für Frust und Unmut in der Bevölkerung und löst keine Probleme.“ Bremen, 28. Mai ...
  • Inneres
    26. Mai 2025

    Rechtsstaat sichern – Personalpaket für die Handlungsfähigkeit der Justiz

    Antrag der Fraktion der FDP Bremen. Die Funktionsfähigkeit der Justiz im Land Bremen ist an ihre Grenzen gelangt. Immer weiter steigende Eingangszahlen treffen seit Jahren auf einen Personalbestand, der ...
  • Inneres
    15. Mai 2025

    Drohender Justiz-Kollaps – FDP fordert Personalpaket für Bremer Gerichte

    Dr. Marcel Schröder: „Der Rechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger kann nur gewährleistet werden, indem man die Gerichte personell ausreichend ausstattet. Das muss oberste Priorität haben – auch für unsere rot-grün-rote ...
  • Allgemein
    13. Mai 2025

    Rot-Grün-Rote Halbzeitbilanz: Senat schafft mehr Probleme als Lösungen!

    FDP-Fraktionschef Thore Schäck: „Auch im zweiten Anlauf ist es der rot-grün-roten Koalition bislang nicht gelungen, die Probleme der Bremerinnen und Bremer zu lösen. Im Gegenteil: Er hat eine Reihe neuer ...
  • Inneres
    12. Mai 2025

    Wegen Autoposer-Ärger: Lärmblitzer in die Überseestadt!

    Fynn Voigt: „Mit klassischen Maßnahmen kriegen wir das Problem nicht in den Griff. Lärmblitzer wären ein effektives Mittel, Unruhestifter zur Kasse zu bitten und Autoposer abzuschrecken.“ Bremen, 12. Mai ...

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