FDP Fraktion Bremen
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    12. Januar 2023

    Steigende Fallzahlen bei Kinderpornografie – Beim Schutz unserer Kinder darf der Rechtsstaat nicht versagen!

    Birgit Bergmann: „Unter falscher Personalpolitik bei der Bremer Polizei leiden die Schwächsten unserer Gesellschaft – und die rot-grün-rote Koalition schaut zu.“ Die Zahl der Hinweise zu Kinderpornografie im Land Bremen erreicht einen neuen Höchststand. ...
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    15. Dezember 2022

    FDP-Fraktion steht hinter den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten im Land Bremen und legt Positionspapier für eine starke Polizei vor.

    Birgit Bergmann: Steigende Zahl der tätlichen Angriffe gegen die Polizei im Land muss uns wachrütteln. Gestern berichtet der Weser Kurier über eine besorgniserregende Entwicklung: Nach den Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) werden ...
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    16. November 2022

    Türkisch-rechtsextreme Gruppe „Graue Wölfe“ und ihre Symbole verbieten!

    Birgit Bergmann: Innensenator Mäurer muss sich auf Bundesebene für ein Verbot der Bewegung einsetzen! Die Grauen Wölfe (auch ÜlkücüI-Bewegung oder Ülkücüler/Idealisten) sind eine heterogene türkisch-rechtsextremistische Bewegung. Als Ziel formulieren sie die Vereinigung aller Turkvölker ...
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    22. September 2022

    Clan-Kriminalität entschlossen bekämpfen! 

    Birgit Bergmann: Senat muss die Vermögensabschöpfung vorantreiben und Präventionsangebote schaffen. Gestern hat das Bundeskriminalamt das bundesweite Lagebild Organisierte Kriminalität (OK) vorgestellt. Demnach ist Bremen weiterhin stark von Clan-Kriminalität betroffen. Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion ...
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    24. August 2022

    Änderung der Bedrohungslage in der Cybersicherheit: Bremische IT in Großkrisenlagen

    Große Anfrage der FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft Am 12. Juli 2022 hat die deutsche Bundesinnenministerin ihre „Cybersicherheitsagenda“ vorgestellt: Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine habe die Bedrohungslage vor dem Hintergrund einer ...
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    8. Juli 2022

    Null Toleranz für politischen und religiösen Extremismus!  

    Birgit Bergmann: Unsere Demokratie und unsere Freiheit sind weiterhin bedroht. Der Verfassungsschutzbericht 2021 wurde heute vorgestellt. Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Bremen, Birgit Bergmann, erklärt dazu: „Unsere Demokratie und unsere Freiheit sind weiterhin bedroht. ...

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