Inneres
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Anhebung der Vergnügungssteuer
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Die Vergnügungssteuer dient vielen Kommunen als Einnahmequelle, betrifft jedoch insbesondere Unternehmen in der Unterhaltungs- und Freizeitbranche sowie Betreiber von Spielhallen, Kinos oder ... -
Grundrechte sind nicht verhandelbar – keine Toleranz für Hausbesetzer!
Thore Schäck: „Wer Häuser besetzt, stellt sich gegen Recht und Ordnung – das darf Bremen nicht dulden!“ Die andauernde Besetzung der Immobilie Kornstraße 155 durch die Initiative „Leerstand gestalten“ ... -
Wie gut ist der Bremer Flughafen gegen hybride Bedrohungen gesichert?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Spätestens seit den Drohnensichtungen über verschiedenen Flughäfen in Skandinavien sowie der Schließung des Münchner Flughafens ist klar, dass die zunehmende Komplexität der ... -
FDP fordert Sanierungsoffensive für Bremer Polizei-Gebäude
Dr. Marcel Schröder: „Die Menschen, die täglich ihre Gesundheit für uns riskieren, in heruntergekommenen Gebäuden arbeiten zu lassen, ist inakzeptabel. Wir haben ein Sanierungskonzept vorgelegt und erwarten, dass der Senat ... -
Wie geht es mit dem Stalking-KIT weiter?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Das Kriseninterventions-Team Stalking (Stalking-KIT) ist 2006 als Modellversuch gestartet und hat sich seitdem etabliert. In enger Zusammenarbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft Bremen ... -
Sanierungskonzept für Polizeiliegenschaften im Land Bremen
Antrag der Fraktion der FDP Bremen. Die Polizistinnen und Polizisten im Land Bremen leisten unter teilweise herausfordernden und oft auch gefährlichen Bedingungen einen unverzichtbaren Dienst für die Sicherheit in ...
