Inneres
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Extremer Anstieg von Autoaufbrüchen: FDP beantragt Aktuelle Stunde
Dr. Marcel Schröder: Die Lage ist sehr ernst und wir erwarten vom Senat sofortige Maßnahmen. In den vergangenen Wochen gab es eine Vielzahl von Autoaufbrüchen im Bremer Stadtgebiet. ... -
Wenn Hass zum Grundrauschen wird – Anstieg von antisemitischen und antimuslimischen Straftaten im Land Bremen bekämpfen!
Antrag der Fraktion der FDP auf eine Aktuelle Stunde für den Landtag. Begründung der Aktualität: Laut eines Berichts von Buten un Binnen am 9. November 2023 meldet die Polizei ... -
FDP-Fraktion begrüßt Maßnahmen für schnellere Abschiebungen!
Marcel Schröder: Bremer SPD muss sich beim Thema Migration endlich aus dem Würgegriff von Grünen und Linken befreien. Das Bundeskabinett hat Maßnahmen für schnellere Abschiebungen beschlossen. Der innenpolitische ... -
Starke Wirtschaft, starker Rechtsstaat und geordnete Migration!
Thore Schäck: Senat zögert zu sehr bei den wichtigen Themen Die Freien Demokraten in der Bremischen Bürgerschaft waren von Montag bis Mittwoch auf Klausurtagung in Berlin, um neben internen ... -
Werden die Einstellungsziele bei der Polizei erreicht?
Kleine Anfrage der FDP-Fraktion. In Ihrem Koalitionsvertag für die 21. Wahlperiode der Bremischen Bürgerschaft erklären SPD, Bündnis 90 die Grünen und die Linke, dass sie in der nächsten Legislaturperiode ... -
Zusammenarbeit der letzten Generation mit Behörden in Bremen
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Unter der Überschrift „Wer hat das erlaubt Klima-Kleber machen Werbung vor Polizei-Schülern“ berichtet die Bild über einen Vortrag von Vortrag Klima-Aktivistinnen der Letzten Generation in ...
