Inneres
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Aktuelle Stunde: Anschläge auf die Immobilienwirtschaft – Dem Linksextremismus entschlossen entgegentreten!
Antrag der Fraktion der FDP. Am frühen Morgen des 7. November 2019 kam es zu einem Brandanschlag auf das Büro eines Immobilienmaklers im Ostertorviertel. Unbekannte legten Müllsäcke und Altpapier in den Eingangsbereich des Büros ... -
Keine Wiedereinreise von abgeschobenen Intensivtätern zulassen!
Birgit Bergmann: Alle rechtsstaatlichen Mittel ausschöpfen. Laut Medienberichten ist das hochranginge Clanmitglied Ibrahim M. nach seiner Abschiebung wieder in Bremen und stellt einen Asylantrag. Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Bremen, Birgit Bergmann, erklärt dazu: ... -
Bremen gegen Werder? FDP-Fraktion beantragt Aktuelle Stunde
Hauke Hilz: Werder braucht den Support der Politik. Bremen hat begonnen, für den zusätzlichen Aufwand bei Hochrisikospielen von Werder Bremen Gebührenbescheide an den Veranstalter, die Deutsche Fußball Liga GmbH (DFL), zu schicken. Am 10. ... -
FDP verurteilt Anschlag auf Polizeirevier in Schwachhausen
Hauke Hilz: Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten ist kein Kavaliersdelikt. In der Nacht zum Sonntag haben Unbekannte einen Brandanschlag auf das Polizeirevier in Schwachhausen verübt. Prof. Dr. Hauke Hilz, stellvertretender Vorsitzender der ... -
Rot-Grün muss der Einstufung der Maghreb-Staaten und Georgiens als sichere Herkunftsländer zustimmen!
Peter Zenner: Blockadehaltung des Sentas schadet wirklich Schutzbedürftigen. Die FDP-Fraktion Bremen fordert den rot-grünen Senat erneut dazu auf, dem Gesetz zur Einstufung der Maghreb-Staaten sowie Georgiens als sichere Herkunftsländer im Bundesrat zuzustimmen. Ein entsprechender ... -
Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer einstufen!
Lencke Steiner: Grüne müssen ihre Blockadehaltung aufgeben. Am kommenden Freitag (15.02.2019) steht das Gesetz zur Einstufung Georgiens, der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten im Bundesrat ...