Inneres
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Verfassungsschutzbericht: Bremen bleibt eine linksextremistische Hochburg!
Birgit Bergmann: Unsere freiheitliche Gesellschaft steht unter immer stärkerem Beschuss.Der Verfassungsschutzbericht 2020 wurde heute vorgestellt. Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Bremen, Birgit Bergmann, erklärt dazu:„Die politisch motivierte Kriminalität sowohl von Rechts wie von ... -
Innenpolitik: Rot-Grün-Rot ist handlungsunfähig!
Birgit Bergmann: Koalition muss ihr Verhältnis zur Feuerwehr und Polizei klären!Der Abschlussbericht „Rassismus, Rechtsextremismus und Sexismus in der Feuerwehr Bremen?“ sollte heute auf einer Sondersitzung der Innendeputation beraten werden. Kurzfristig wurde diese Sondersitzung nun ... -
Anschläge auf die Bremer Polizei: CDU und FDP fordern Sondersitzung der Innendeputation!
Thomas Vom Bruch / Birgit Bergmann: Wir müssen ein gemeinschaftliches Zeichen setzenFDP- und CDU-Bürgerschaftsfraktion wollen auf der morgigen Sondersitzung den Vorschlag einbringen, fraktionsübergreifend eine Sondersitzung der Innendeputation einzuberufen, um ein starkes politisches Signal ... -
FDP verurteilt Brandanschlag auf die Polizei!
Birgit Bergmann: Das ist ein Anschlag auf uns als Gesellschaft! Nachdem wieder Anschläge auf Immobilienbüros und ein Geldinstitut verübt wurden, verübte in der Nacht zum Sonntag Unbekannte einen Brandanschlag auf die Bremer Bereitschaftspolizei, ganz ... -
Wie kann unsere demokratische Gesellschaft in Bremen vor linksextremistischen Strömungen geschützt werden?
Große Anfrage der Fraktion der FDP. Aufgrund wiederholter Vorkommnisse in Bremen ist es für die Ordnung und Sicherheit in unserem Lande entscheidend, dass wir als Politik und Gesellschaft Gewalt entschieden ablehnen und antidemokratischem Verhalten ... -
Digitale Gewalt in Bremen besser bekämpfen!
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Digitale Gewalt trifft in Deutschland immer mehr Menschen und hat für Betroffene erhebliche Folgen. Psychische Beeinträchtigungen sind oftmals eine Langzeitfolge digitaler Gewalt, während gleichzeitig ein Rückzug aus den digitalen ...