Inneres
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Bremen gegen Werder? FDP-Fraktion beantragt Aktuelle Stunde
Hauke Hilz: Werder braucht den Support der Politik. Bremen hat begonnen, für den zusätzlichen Aufwand bei Hochrisikospielen von Werder Bremen Gebührenbescheide an den Veranstalter, die Deutsche Fußball Liga GmbH (DFL), zu schicken. Am 10. ... -
FDP verurteilt Anschlag auf Polizeirevier in Schwachhausen
Hauke Hilz: Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten ist kein Kavaliersdelikt. In der Nacht zum Sonntag haben Unbekannte einen Brandanschlag auf das Polizeirevier in Schwachhausen verübt. Prof. Dr. Hauke Hilz, stellvertretender Vorsitzender der ... -
Rot-Grün muss der Einstufung der Maghreb-Staaten und Georgiens als sichere Herkunftsländer zustimmen!
Peter Zenner: Blockadehaltung des Sentas schadet wirklich Schutzbedürftigen. Die FDP-Fraktion Bremen fordert den rot-grünen Senat erneut dazu auf, dem Gesetz zur Einstufung der Maghreb-Staaten sowie Georgiens als sichere Herkunftsländer im Bundesrat zuzustimmen. Ein entsprechender ... -
Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer einstufen!
Lencke Steiner: Grüne müssen ihre Blockadehaltung aufgeben. Am kommenden Freitag (15.02.2019) steht das Gesetz zur Einstufung Georgiens, der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten im Bundesrat ... -
Fürsorgepflicht für Polizeibeamtinnen und -beamte endlich ernst nehmen – Sofortprogramm „Überstundenabbau bei der Polizei“ auf den Weg bringen!
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP Anfang 2019 wurde bekannt, dass im Jahr 2018 über 337.000 Überstunden bei der Polizei Bremen aufgelaufen sind. Damit liegt die Anzahl der aufgelaufenen Überstunden seit 2013 dauerhaft über 280.000. ... -
Polizei: Der Überstundenberg wächst…
Lencke Steiner: 337.000 Überstunden sind absolut inakzeptabel Die Zahl der geleisteten Überstunden bei der Polizei Bremen ist immer noch auf dem gleich hohen Niveau. Für das Jahr 2018 geht man von etwa 337.000 Überstunden ...