Inneres
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Bremen ist gefährlichste Großstadt: Keine Zeit mehr für Ausreden!
Dr. Marcel Schröder: „Bremen auf Platz 1 – kein Grund zur Freude. Der Senat hat die Sicherheit über Jahre vernachlässigt, Linke und Grüne blockieren immer wieder wichtige Maßnahmen. So kann ... -
Perspektiven des Justizvollzugs in Bremen
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Die Gefängnisse in Deutschland sind voll. Dies trifft auch auf Bremen zu. So berichtetet die LTO Anfang des Jahres unter der Überschrift ... -
Antifa-Propaganda an der Uni: AstA-Zwangsabgabe abschaffen!
Dr. Marcel Schröder: „Dass der AstA die ‚Antifaschistischen Aktionstage‘ nutzt, um offen Antifa-Propaganda zu verbreiten, ist inakzeptabel. Schlimmer noch, dass die Studierenden gezwungen sind, diese Veranstaltungen zu finanzieren.“ Vom ... -
Linke im Tempo-30-Wahn – Gängelung der Autofahrer ist keine Lösung!
Thore Schäck: „Mehr Blitzer, mehr Tempolimit, mehr Kontrolle – diese linke Anti-Auto-Politik sorgt nur für Frust und Unmut in der Bevölkerung und löst keine Probleme.“ Bremen, 28. Mai ... -
Rechtsstaat sichern – Personalpaket für die Handlungsfähigkeit der Justiz
Antrag der Fraktion der FDP Bremen. Die Funktionsfähigkeit der Justiz im Land Bremen ist an ihre Grenzen gelangt. Immer weiter steigende Eingangszahlen treffen seit Jahren auf einen Personalbestand, der ... -
Drohender Justiz-Kollaps – FDP fordert Personalpaket für Bremer Gerichte
Dr. Marcel Schröder: „Der Rechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger kann nur gewährleistet werden, indem man die Gerichte personell ausreichend ausstattet. Das muss oberste Priorität haben – auch für unsere rot-grün-rote ...
