Inneres
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30.000 Euro Bußgeld für Turn-Up-Brmn-Festival: Senat muss Maßstäbe offenlegen
Dr. Marcel Schröder: „Wer Regeln verletzt, muss Verantwortung übernehmen. Aber ein Bußgeld von 30.000 Euro muss transparent, nachvollziehbar und verhältnismäßig sein. Der Senat darf nicht mit zweierlei Maß messen.“ ... -
Doppelmord von Vegesack: Das ganze System muss auf den Prüfstand!
Thore Schäck: „Wer Beamte bedroht mit einer Waffe bedroht, wer mit einer Pistole um sich schießt, der ist eine Gefahr für die Gesellschaft. Wir dürfen nicht immer erst handeln, wenn ... -
Verfassungsschutzbericht 2025: Extremismus nimmt zu – Rot-Grün-Rot darf nicht länger wegschauen
Dr. Marcel Schröder: „Der Verfassungsschutzbericht zeigt: Der Extremismus in Bremen wächst – und zwar von mehreren Seiten. Der Senat muss endlich die ideologischen Scheuklappen absetzen und entschlossen dagegen vorgehen.“ ... -
Nebentätigkeiten, vergütete Funktionen und Transparenzpflichten von Mitgliedern des Senats
Große Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Nach Recherchen des Weser-Kuriers und von buten un binnen war der Senator für Finanzen und Bürgermeister Björn Fecker auch während seiner Amtszeit ... -
RIAS-Jahresbericht: Zahl der antisemitischen Straftaten viel zu hoch!
Thore Schäck: „93 antisemitische Vorfälle in einem Jahr sind 93 zu viel. Auffällig: die Täter kommen aus dem linken, dem rechten sowie oft aus dem islamistischen Lager.” Der Bundesverband ... -
Rot-grün-rotes Versammlungsgesetz schwächt Sicherheitsbehörden
Die rot-grün-rote Koalition hat sich auf ein neues Versammlungsfreiheitsgesetz verständigt. Unter anderem sollen Verstöße gegen das Vermummungsverbot künftig nur noch als Ordnungswidrigkeit gelten. Zudem sollen Protestcamps künftig stärker unter den Schutz ...
