Inneres
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PKS 2024: Verfahren dauern zu lange – Polizei besser ausstatten!
Die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2024 zeigt auf den ersten Blick einen deutlichen Anstieg abschließend bearbeiteter Straftaten. Doch der Schein kann trügen: In die Statistik sind viele Fälle eingeflossen, die ... -
Wie hat sich die Kriminalität in der Friedrich-Rauers-Straße entwickelt?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Spätestens seit Ende des Jahres 2022 versucht die Stadt, die Drogenszene vom Bremer Hauptbahnhof in weniger frequentierte Bereiche zu verlagern. Einer dieser ... -
Straftäter konsequent abschieben: FDP fordert Abschiebehaft Plus
Dr. Marcel Schröder: „Es ist den Bürgerinnen und Bürgern nicht länger vermittelbar, wenn wir straffällige Ausländer, die das Land schon längst hätten verlassen müssen, nicht abschieben.“In einer Antwort ... -
Polizeikosten-Urteil: „Ein schwarzer Tag für den Fußball“
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Bremen darf die Polizeikosten für Hochrisikospiele der Deutschen Fußball Liga (DFL) in Rechnung stellen. Vorausgegangen war ein jahrelanger Streit zwischen der DFL und Bremens Innensenator Ulrich Mäurer ... -
Gewalt gegen Polizisten: FDP fordert mehr Unterstützung für Sicherheits- und Rettungskräfte!
Dr. Marcel Schröder: „Gewalt gegen Einsatzkräfte ist ein Angriff auf uns alle. Härtere Strafen bringen hier allerdings wenig, besser ist es, den Menschen im Einsatz effektive Hilfsmittel an die Hand ... -
Neuaufstellung der Rückführungen – Wie ist der Stand und was ist zu erwarten?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Das Land Bremen will eine Zentralstelle für Rückführungen aufbauen. Dazu sollen die Abschiebungen generell in der Innenbehörde konzentriert werden. Hierzu ist geplant ...
