Inneres
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Aufklärungsquote erschreckend gering: Linksextremismus konsequenter verfolgen!
Wie der „Weser Kurier“ berichtet, wurden in 2025 nur acht von 45 Straftaten in Verbindung mit linkspolitisch motivierter Gewalt aufgeklärt. Besonders brisant: bei den linken Brandanschlägen, die in den vergangenen Jahren ... -
Entscheidung des Staatsgerichtshofs: Rot-grün-roter Beweisbeschluss gescheitert!
Ole Humpich: „Eine parlamentarische Mehrheit darf einen Untersuchungsausschuss nicht zur Kontrolle der Opposition missbrauchen. Die Koalition muss ihre Blockade-Versuche jetzt beenden und zur eigentlichen Aufklärung zurückkehren.” Der Staatsgerichtshof hat ... -
Welche Maßnahmen ergreift der Senat, um Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit Autoposing in Bremen, insbesondere unter Beteiligung von Mietfahrzeugen, zu verhindern?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, die im Zusammenhang mit sogenanntem Autoposing stehen (insbesondere illegale Autorennen, Geschwindigkeitsverstöße, illegales Tuning, Ruhestörung, etc.), stellen eine erhebliche Gefahr für die ... -
Stand, Wirksamkeit und Weiterentwicklung der Maßnahmen zur Geldwäschebekämpfung im Land Bremen
Große Anfrage der FDP-Fraktion Bremen.In den letzten Jahren sind Geldwäscheverfahren deutlich angestiegen. Laut der Generalstaatsanwaltschaft in Bremen ist die Zahl der Verfahren von 589 Fällen im Jahr 2018 ... -
Bremen im Sicherheitsdefizit: Verhindern fehlende Ressourcen bei der Polizei die Bekämpfung von organisierter Kriminalität?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Land Bremen zeigt ein differenziertes Bild der Sicherheitslage: Während einige Deliktsbereiche wie Einbrüche und Fahrraddiebstahl rückläufig ... -
Mehr politisch motivierte Straftaten: Gewaltbereiten Extremismus konsequenter verfolgen!
Dr. Marcel Schröder: „Der Fokus muss auf der Bekämpfung von politischer Gewalt liegen, nicht auf der Verfolgung von Meinungsäußerungen im Netz.“ Laut Senatsbericht hat die Zahl an Straftaten mit ...
