30.000 Euro Bußgeld für Turn-Up-Brmn-Festival: Senat muss Maßstäbe offenlegen

Dr. Marcel Schröder: „Wer Regeln verletzt, muss Verantwortung übernehmen. Aber ein Bußgeld von 30.000 Euro muss transparent, nachvollziehbar und verhältnismäßig sein. Der Senat darf nicht mit zweierlei Maß messen.“

Die FDP-Fraktion Bremen fordert vom Senat vollständige Transparenz über das Bußgeld in Höhe von 30.000 Euro gegen die Veranstalter des Turn-Up-Brmn-Festivals. Nach einem unangemeldeten Konzert mit rund 2.500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern an der Sielwallkreuzung hatte die Bremer Innenbehörde ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Mit einer Berichtsbitte will die FDP-Fraktion nun klären, auf welcher Rechtsgrundlage das Bußgeld verhängt wurde, wie sich die Summe konkret zusammensetzt und nach welchen Maßstäben die Höhe festgelegt worden ist. 

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Dr. Marcel Schröder, erklärt dazu:

„Es steht außer Frage, dass ein unangemeldetes Konzert mitten auf einer Hauptverkehrskreuzung Konsequenzen haben muss. Wer Tausende Menschen mobilisiert, Straßenbahnen blockiert, einen Polizeieinsatz auslöst und kein Sicherheitskonzept vorlegt, trägt dafür Verantwortung. Aber 30.000 Euro sind eine erhebliche Summe. Ein Bußgeld in dieser Höhe muss der Senat nachvollziehbar und rechtssicher begründen. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass staatliche Sanktionen von politischer oder kultureller Sympathie abhängen.“

Schröder weiter:

„Gerade im Vergleich mit Straßenblockaden von Klimaklebern und anderen links-grünen Protestgruppen stellen sich Fragen. Wenn der öffentliche Nahverkehr beeinträchtigt, Straßen blockiert und erhebliche Polizeieinsätze ausgelöst werden, zeigt sich der Senat regelmäßig deutlich zurückhaltender, wenn es darum geht, die Verantwortlichen an den entstandenen Kosten zu beteiligen. Angemeldete Demonstrationen sind selbstverständlich anders zu bewerten als ein unangemeldetes Konzert. Aber dort, wo Regeln verletzt und vermeidbare Kosten verursacht werden, darf der Senat nicht mit zweierlei Maß messen. Verantwortung muss für alle gelten, staatliche Sanktionen müssen transparent und verhältnismäßig sein.“