Rechtsstaat
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30.000 Euro Bußgeld für Turn-Up-Brmn-Festival: Senat muss Maßstäbe offenlegen
Dr. Marcel Schröder: „Wer Regeln verletzt, muss Verantwortung übernehmen. Aber ein Bußgeld von 30.000 Euro muss transparent, nachvollziehbar und verhältnismäßig sein. Der Senat darf nicht mit zweierlei Maß messen.“ ... -
Linksextremisten eingeschleust? Verfassungsgericht muss verfassungstreu bleiben!
Dr. Marcel Schröder: „Wer mit Verfassungsfeinden zusammenarbeitet, hat am Staatsgerichtshof absolut gar nichts verloren. Die Vorwürfe sind erschütternd, wir fordern lückenlose Aufklärung.“ Ein Mitglied des Bremer Staatsgerichtshofs soll laut ... -
Haushaltssperre im Justizressort gefährdet den Rechtsstaat!
Dr. Marcel Schröder: „Während der Senat Tralala-Projekte finanziert, kämpfen die Sicherheitsbehörden mit Überlastung und fehlender Ausstattung. Rot-Grün-Rot untergräbt den Schutz der Bremerinnen und Bremer!“ Der Bremer Senat hat offenbar ... -
FDP-Fraktion zur Beobachtung der Jungen Alternative durch den Verfassungsschutz
Peter Zenner: Rechtsextremismus hat in unserer Gesellschaft keinen Platz! Bremens Verfassungsschutz beobachtet die Jugendorganisation der Alternative für Deutschland (AfD). Dies kommentiert der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Peter Zenner, ... -
Rechtsstaat schützen, Sicherheit in Europa stärken
Beschluss der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz vom 18. Oktober 2016. 1. Präambel: Starker Rechtsstaat durch besseren Gesetzesvollzug Der liberale Rechtsstaat ist eine große Errungenschaft der offenen Gesellschaft. Er gewährleistet individuelle Freiheit, die ... -
Grunderwerbssteuererhöhung verteuert Wohnen
Steiner: Extra-Belastungen für Anleger nicht akzeptabel. Die rot-grüne Koalition beabsichtigt die Grunderwerbssteuer zu erhöhen. Die Freien Demokraten bekräftigen ihre Kritik an diesem Plan: „Wer mehr Wohnungen und Häuser will, ...
