Rechtsstaat
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Haushaltssperre im Justizressort gefährdet den Rechtsstaat!
Dr. Marcel Schröder: „Während der Senat Tralala-Projekte finanziert, kämpfen die Sicherheitsbehörden mit Überlastung und fehlender Ausstattung. Rot-Grün-Rot untergräbt den Schutz der Bremerinnen und Bremer!“ Der Bremer Senat hat offenbar ... -
FDP-Fraktion zur Beobachtung der Jungen Alternative durch den Verfassungsschutz
Peter Zenner: Rechtsextremismus hat in unserer Gesellschaft keinen Platz! Bremens Verfassungsschutz beobachtet die Jugendorganisation der Alternative für Deutschland (AfD). Dies kommentiert der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Peter Zenner, ... -
Rechtsstaat schützen, Sicherheit in Europa stärken
Beschluss der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz vom 18. Oktober 2016. 1. Präambel: Starker Rechtsstaat durch besseren Gesetzesvollzug Der liberale Rechtsstaat ist eine große Errungenschaft der offenen Gesellschaft. Er gewährleistet individuelle Freiheit, die ... -
Grunderwerbssteuererhöhung verteuert Wohnen
Steiner: Extra-Belastungen für Anleger nicht akzeptabel. Die rot-grüne Koalition beabsichtigt die Grunderwerbssteuer zu erhöhen. Die Freien Demokraten bekräftigen ihre Kritik an diesem Plan: „Wer mehr Wohnungen und Häuser will, ...
