Linksextremisten eingeschleust? Verfassungsgericht muss verfassungstreu bleiben!

Dr. Marcel Schröder: „Wer mit Verfassungsfeinden zusammenarbeitet, hat am Staatsgerichtshof absolut gar nichts verloren. Die Vorwürfe sind erschütternd, wir fordern lückenlose Aufklärung.“

Ein Mitglied des Bremer Staatsgerichtshofs soll laut SPIEGEL-Infos an der Enttarnung eines V-Mannes im linksextremen Milieu beteiligt gewesen sein. Besonders brisant: Der betroffene Jurist wurde 2019 auf Vorschlag der Linken an den Staatsgerichtshof entsandt und wird aktuell noch als erster Stellvertreter geführt.

Dr. Marcel Schröder, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, erklärt:

„Wenn ein Verfassungsrichter auf Linken-Vorschlag mutmaßlich mit einer linksextremistischen Gruppierung zusammenarbeitet, um einen V-Mann zu enttarnen, ist das nicht nur ein Skandal – das ist ein Angriff auf unseren Rechtsstaat. Wer mit Verfassungsfeinden zusammenarbeitet, hat in einem Verfassungsorgan nichts verloren.“

Schröder weiter:

„Das Staatsgericht soll die Landesverfassung schützen. Seine Mitglieder müssen über jeden Zweifel erhaben sein. Es muss jetzt unverzüglich geklärt werden, ob der Jurist, der derzeit als Stellvertreter fungiert, für dieses Amt noch tragbar ist. Die Linke muss sich fragen lassen, wem sie näher steht: unserem Rechtsstaat oder dem Linksextremismus.“

Die FDP-Fraktion Bremen hat für die nächste Sitzung des Rechtsausschusses eine Berichtsbitte eingereicht, um die Vorwürfe vollständig aufzuklären. Eine Abschrift finden Sie im Anhang.