FDP Fraktion Bremen
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Recht

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    30. September 2022

    Gesetz zur Änderung des Bremischen Hochschulgesetzes – Mehr Hochschulfreiheit durch Streichung der sog. Zivilklausel

    Verfassungsrechtlich notwendige Anpassung des Bremischen Hochschulgesetzes durch Streichung der sog. Zivilklausel. Begründung:  Allgemeines Der Wunsch, gemeinsam in einer friedlichen Welt zu leben, und die kollektive Ablehnung von Angriffskriegen ist im ...
  • Antrag
    21. Juli 2015

    Einsetzung des Rechtsausschusses

    Antrag der Fraktionen der FDP, SPD, der CDU, Bündnis 90/ Die Grünen und DIE LINKE. Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen: Die Bürgerschaft (Landtag) setzt gemäß Artikel 105 Absatz der Landesverfassung einen Rechtsausschuss ein. Der ...

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