Zweiter Rücktritt am Staatsgerichtshof – Linke endgültig unglaubwürdig

Dr. Marcel Schröder: „Zwei Verbindungen ins linksextreme Spektrum – das ist kein Zufall mehr, das ist System.“

Der nächste Skandal um den Staatsgerichtshof ist da und er wiegt schwer. Nach Enthüllungen um einen ersten Stellvertreter, der sich im Umfeld der „Interventionistischen Linken“ bewegt haben soll, zeigt sich nun: Auch die zweite stellvertretende Richterin war laut Archivquellen mutmaßlich Mitglied der „Roten Hilfe“ – einer Organisation, die vom Verfassungsschutz seit Jahren als linksextremistische Struktur eingestuft wird. Unter dem Druck der Vorwürfe trat Lea Voigt heute von ihrem Amt zurück. Für die Nominierung war in beiden Fällen die Bremer Linke verantwortlich.

Dr. Marcel Schröder, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Bremen:

„Anwälte sind unabhängig und dürfen jeden verteidigen – auch Linksextreme. Darum geht es hier aber nicht. Das OVG Bremen hat in einem Beschluss aus 2018 festgestellt, dass die Rote Hilfe mehr ist als eine Rechtsschutzversicherung für Linksextreme. Die rote Hilfe unterstützt Linksextreme in ihrem ‚Kampf‘ gegen das System und sieht rechtsstaatliche Maßnahmen gegen linksextreme Gewalttäter als politische Verfolgung und Willkür an. Lea Voigt soll Mitglied der „Roten Hilfe“ gewesen sein. Sie trat jetzt von ihrem Amt als zweite Stellvertreterin am Verfassungsgericht zurück. Das ist gut so. Wer in so einem Verein ist, der darf keine Richterin am Staatsgerichtshof sein. Erledigt ist der Fall damit aber nicht. Zwei Personalien mit extremistischen Bezügen – beide von der Linksfraktion vorgeschlagen. Das ist kein Zufall, sondern Kalkül.“

Schröder weiter: 

„Bei der Besetzung von Verfassungsämtern trägt die politische Spitze ein hohes Maß an Verantwortung. Es ist kaum glaubhaft, dass die Linkspartei – inklusive ihrer Senatorinnen – keine Kenntnis von der Vergangenheit ihrer Vorschläge hatte. Wer solche Personalien mitträgt, disqualifiziert sich selbst für Regierungsverantwortung. Mit Blick auf die Gesamtverantwortung der Linksfraktion und ihrer Führungsspitze ist das Misstrauensvotum gegen die beiden Senatorinnen der Linken mehr als gerechtfertigt.

Die Koalition und vor allem die Linken wären gut beraten, bei Personalfragen in Zukunft etwas genauer hinzuschauen. Bremen hat zu viele drängende Probleme, als dass rot-grün-rote Personal-Entscheidungen wochenlang den Politik-Betrieb lähmen dürften. Wir müssen schnellstmöglich wieder Lösungen anbieten, die den Menschen helfen. Politik sollte sich nicht nur mit sich selbst beschäftigen.“