Justiz
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Strafvollzug in Bremen: Wie steht es um die Bremer Justizvollzugsanstalten?
Große Anfrage der Fraktion der FDP. Sachverhalt/Frage/Aktuelle Stunde: Paragraf 2 des Bremischen Strafvollzugsgesetzes lautet „Der Vollzug dient dem Ziel, die Gefangenen zu befähigen, künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ... -
Wie voll ist der Maßregelvollzug?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Schon zu Beginn des Jahres berichtete der Weserkurier, dass die Plätze im Maßregelvollzug nicht ausreichen (https://www.weser-kurier.de/bremen/politik/bremen-plaetze-in-der-forensischen-psychiatrie-reichen-nicht-mehr-aus-doc7okkczsd2dcgw0ze4vj . Das Problem ist auch dem Senat bekannt ... -
Legal Highs in Bremen
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. In den letzten Jahren hat sich in Deutschland der Konsum von „Legal Highs“ (teilweise auch „Herbal Highs“ genannt) etabliert. Unter „Legal Highs“ sind ... -
Radiopreis: Wertschätzung für die Arbeit von Justizvollzugsbeamtinnen und -beamten!
Marcel Schröder: Wichtig, dass der Alltag in Justizvollzugsanstalten mehr Aufmerksamkeit bekommt. Bremen Next hat den deutschen Radiopreis für die Idee bekommen, aus der JVA Bremen-Oslebshausen zu senden. Das kommentiert ... -
Unsere Bilanz 2019 bis 2023
Fraktion der FDP in der Bremischen Bürgerschaft Hier geht es direkt zur Bilanz: Politische Bilanz 2019 bis 2023 Die 20. Wahlperiode der Bremischen Bürgerschaft neigt sich dem ... -
Die FDP-Fraktion fordert die Entlastung der Bremer Justiz – die Justiz muss endlich personell besser ausgestattet werden!
Prof. Dr. Hauke Hilz: Die Justiz muss dingend personell besser ausgestattet werden. Eine Entlassung von Mordverdächtigen aus der Untersuchungshaft darf nicht durch die Überlastung der Justiz zustande kommen, erklärt ...
