Justiz
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Justiz am Limit – FDP beantragt Aktuelle Stunde
Lencke Steiner: Konsequente Bekämpfung von Verbrechen ist nicht mehr gesichert. Am heutigen Tage wurde bekannt, dass der Staatsanwaltschaft Bremen fast 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fehlen. Damit braucht die Staatsanwaltschaft fast 30 Prozent mehr Personal, ... -
FDP-Fraktion zur Beobachtung der Jungen Alternative durch den Verfassungsschutz
Peter Zenner: Rechtsextremismus hat in unserer Gesellschaft keinen Platz! Bremens Verfassungsschutz beobachtet die Jugendorganisation der Alternative für Deutschland (AfD). Dies kommentiert der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Peter Zenner, wie folgt: „Es ist Aufgabe ... -
Polizeigesetz: Debatte gehört ins Parlament!
Lencke Steiner: CDU-Entwurf zu schwammig. Zum Entwurf des Polizeigesetzes der CDU erklärt die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Steiner: „Wir brauchen dringend ein neues Polizeigesetz, das unsere Polizei in die Lage versetzt, auf neue ... -
Landgericht: Rot-Grün wird den Anforderungen nicht gerecht
Peter Zenner: Bremen braucht sechs weitere Richterstellen und zwei zusätzliche Kammern. Im Auftrag der Bremer Justizbehörde hat ein externer Gutachter die Arbeitsabläufe der Strafabteilung am Landgericht in Bremen bewertet. Die Ergebnisse sind erschreckend. Der ... -
Korruptionsskandal: FDP fordert Aufklärung und Konsequenzen
Lencke Steiner: Vorgänge im BAMF sind ungeheuerlich. Laut Medienberichten sollen über die Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mehr als 2.000 Asylanträge ohne genaue Prüfung und womöglich gegen Gefälligkeiten genehmigt worden ... -
Polizeigesetz schießt übers Ziel hinaus!
Peter Zenner: Es besteht dringender Nachbesserungsbedarf. Den Gesetzesentwurf zum Bremischen Polizeigesetz der am 10. Januar in der Innendeputation beraten wird, kommentiert der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Peter Zenner, wie folgt: „Der vorgelegte Entwurf ...