Justiz
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Die FDP-Fraktion fordert die Entlastung der Bremer Justiz – die Justiz muss endlich personell besser ausgestattet werden!
Prof. Dr. Hauke Hilz: Die Justiz muss dingend personell besser ausgestattet werden. Eine Entlassung von Mordverdächtigen aus der Untersuchungshaft darf nicht durch die Überlastung der Justiz zustande kommen, erklärt der Sprecher für Justiz und ... -
FDP begrüßt die personelle Verstärkung bei Polizei, Justiz und Staatsanwaltschaft
Hauke Hilz: Vollzugsbeamte in Bremen und Bremerhaven arbeiten seit Jahren an der absoluten Belastungsgrenze. Der Senat hat eine temporäre Verstärkung bei der Kriminalpolizei, der Staatsanwaltschaft und dem Landgericht beschlossen. Der stellvertretende Vorsitzende und ... -
Justiz am Limit – FDP beantragt Aktuelle Stunde
Lencke Steiner: Konsequente Bekämpfung von Verbrechen ist nicht mehr gesichert. Am heutigen Tage wurde bekannt, dass der Staatsanwaltschaft Bremen fast 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fehlen. Damit braucht die Staatsanwaltschaft fast 30 Prozent mehr Personal, ... -
FDP-Fraktion zur Beobachtung der Jungen Alternative durch den Verfassungsschutz
Peter Zenner: Rechtsextremismus hat in unserer Gesellschaft keinen Platz! Bremens Verfassungsschutz beobachtet die Jugendorganisation der Alternative für Deutschland (AfD). Dies kommentiert der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Peter Zenner, wie folgt: „Es ist Aufgabe ... -
Polizeigesetz: Debatte gehört ins Parlament!
Lencke Steiner: CDU-Entwurf zu schwammig. Zum Entwurf des Polizeigesetzes der CDU erklärt die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Steiner: „Wir brauchen dringend ein neues Polizeigesetz, das unsere Polizei in die Lage versetzt, auf neue ... -
Landgericht: Rot-Grün wird den Anforderungen nicht gerecht
Peter Zenner: Bremen braucht sechs weitere Richterstellen und zwei zusätzliche Kammern. Im Auftrag der Bremer Justizbehörde hat ein externer Gutachter die Arbeitsabläufe der Strafabteilung am Landgericht in Bremen bewertet. Die Ergebnisse sind erschreckend. Der ...