Justiz
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Haushaltssperre im Justizressort gefährdet den Rechtsstaat!
Dr. Marcel Schröder: „Während der Senat Tralala-Projekte finanziert, kämpfen die Sicherheitsbehörden mit Überlastung und fehlender Ausstattung. Rot-Grün-Rot untergräbt den Schutz der Bremerinnen und Bremer!“ Der Bremer Senat hat offenbar ... -
Kinderehen in Bremen – Weichen stellen für den Schutz der Opfer!
Antrag der Fraktion der FDP Bremen. Eine Heirat ist in Deutschland erst möglich, wenn beide Ehepartner das 18. Lebensjahr erreicht haben und somit volljährig sind. Sollte mindestens ein Ehepartner ... -
Wie lange dauern Strafverfahren in Bremen?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Die Richter und Staatsanwälte in Bremen leisten hervorragende Arbeit und das Vertrauen der Bevölkerung in unser Rechtssystem ist nach wie vor sehr ... -
Rot-Grün-Rote „Sicherheitspolitik“ gescheitert – Bremen ist Deutschlands gefährlichste Großstadt
Dr. Marcel Schröder: „Bremen ganz oben – leider kein Grund zum Feiern. Die Sicherheitsbilanz der rot-grün-roten Regierung ist eine Chronik des Scheiterns, für die Bürgerinnen und Bürger die Quittung bekommen.“ ... -
Keine Romantisierung von jungen Straftätern: Rot-Grün-Rot muss linke Scheuklappen abnehmen!
Dr. Marcel Schröder: „Der Anstieg bei Straftaten von Kindern und Jugendlichen ist schockierend. Ärztliche Altersfeststellung, eine SOKO junge Täter und ein Haus des Jugendrechts – wir brauchen jetzt konsequente Maßnahmen, ... -
Keine Strafvollstreckung wegen überfüllter JVA: Senat kapituliert vor der eigenen Unfähigkeit
Dr. Marcel Schröder: „Mit dieser Maßnahme kapitulieren die Behörden vor dem eigenen Unvermögen. Jetzt muss dringend umgesteuert werden. Der aktuelle Zustand ist nicht zu akzeptieren.“ Wie der Weser-Kurier heute ...
