Justiz
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Islamismus entschlossen bekämpfen
Antrag der Fraktion der FDP Bremen. Die weit überwiegende Mehrzahl der Musliminnen und Muslime im Land Bremen ist friedlich und hat mit dem gewaltbereiten Islamismus nichts zu tun. Beim ... -
Islamismus entschlossen bekämpfen – FDP reicht Antrag ein!
Dr. Marcel Schröder: „Wer die Freiheit Andersdenkender nicht akzeptiert oder sie sogar abschaffen will, hat in unserer Gesellschaft keinen Platz.“ Der Islamismus ist eine reale Bedrohung für unsere Gesellschaft. ... -
Untersuchungsausschuss Staatsräte-Affäre: FDP will Aufklärung und Reformen
Thore Schäck: „Wir brauchen keine politische Hexenjagd, sondern sachliche Aufklärung, faire Verfahren und vor allem klare Reformen.“ Die FDP-Fraktion Bremen unterstützt die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur umstrittenen Frühpensionierung ... -
Nach Vogt-Anhörung: Bremen braucht Lösungen – keine endlose Schlammschlacht!
Thore Schäck: „Wir müssen jetzt abwarten, zu welchem Urteil die Staatsanwaltschaft kommt. Noch wichtiger ist, dass wir das grundlegende Problem lösen – und die Staatsräte-Versorgung auf ein faires Maß begrenzen.“ ... -
Nicht mehr zeitgemäß: FDP legt Reform der Staatsräte-Versorgung vor!
Thore Schäck: „Wir fordern: Schluss mit Luxus-Ruheständen auf Staatskosten. Anstatt ausschließlich alte Fälle aufzurollen, sollten wir dafür sorgen, dass sowas in Zukunft nicht mehr möglich ist!“ Zur Diskussion um ... -
Bremen ist gefährlichste Großstadt: Keine Zeit mehr für Ausreden!
Dr. Marcel Schröder: „Bremen auf Platz 1 – kein Grund zur Freude. Der Senat hat die Sicherheit über Jahre vernachlässigt, Linke und Grüne blockieren immer wieder wichtige Maßnahmen. So kann ...
