FDP Fraktion Bremen
  • Fraktion
    • Abgeordnete
    • Deputierte
    • Mitarbeiter
  • Themen
    • News
    • Schwerpunkte
    • Presse
  • Kontakt
Justiz

Justiz

  • Justiz
    14. März 2019

    Justiz am Limit – FDP beantragt Aktuelle Stunde

    Lencke Steiner: Konsequente Bekämpfung von Verbrechen ist nicht mehr gesichert. Am heutigen Tage wurde bekannt, dass der Staatsanwaltschaft Bremen fast 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fehlen. Damit braucht die Staatsanwaltschaft fast 30 Prozent mehr Personal, ...
  • Inneres
    3. September 2018

    FDP-Fraktion zur Beobachtung der Jungen Alternative durch den Verfassungsschutz

    Peter Zenner: Rechtsextremismus hat in unserer Gesellschaft keinen Platz! Bremens Verfassungsschutz beobachtet die Jugendorganisation der Alternative für Deutschland (AfD). Dies kommentiert der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Peter Zenner, wie folgt: „Es ist Aufgabe ...
  • Inneres
    27. Juni 2018

    Polizeigesetz: Debatte gehört ins Parlament!

    Lencke Steiner: CDU-Entwurf zu schwammig. Zum Entwurf des Polizeigesetzes der CDU erklärt die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Steiner: „Wir brauchen dringend ein neues Polizeigesetz, das unsere Polizei in die Lage versetzt, auf neue ...
  • Justiz
    17. Mai 2018

    Landgericht: Rot-Grün wird den Anforderungen nicht gerecht

    Peter Zenner: Bremen braucht sechs weitere Richterstellen und zwei zusätzliche Kammern. Im Auftrag der Bremer Justizbehörde hat ein externer Gutachter die Arbeitsabläufe der Strafabteilung am Landgericht in Bremen bewertet. Die Ergebnisse sind erschreckend. Der ...
  • Inneres
    20. April 2018

    Korruptionsskandal: FDP fordert Aufklärung und Konsequenzen

    Lencke Steiner: Vorgänge im BAMF sind ungeheuerlich. Laut Medienberichten sollen über die Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mehr als 2.000 Asylanträge ohne genaue Prüfung und womöglich gegen Gefälligkeiten genehmigt worden ...
  • Inneres
    9. Januar 2018

    Polizeigesetz schießt übers Ziel hinaus!

    Peter Zenner: Es besteht dringender Nachbesserungsbedarf. Den Gesetzesentwurf zum Bremischen Polizeigesetz der am 10. Januar in der Innendeputation beraten wird, kommentiert der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Peter Zenner, wie folgt: „Der vorgelegte Entwurf ...

Beitrags-Navigation

1 2 3 »

Kontaktaufnahme

Das Wichtigste bei der politischen Arbeit ist natürlich der direkte Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern.
Also scheuen Sie sich nicht uns anzuschreiben.

Kontakt

Kontakt

FDP-Fraktion Bremen
Sandstr. 2, 28195 Bremen

Telefon: 0421 98 96 40 0
Fax: 0421 98 96 40 99

machen@fdp-fraktion-hb.de

Sitemap

  • Fraktion
  • Themen
  • Presse
  • Kontakt
  • Impressum
  • Datenschutz
Um unsere Webseite für Sie optimal zu gestalten und fortlaufend verbessern zu können, verwenden wir Cookies. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen zu Cookies erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.Ok