Justiz
-
Umgehung der Flüchtlings-Bezahlkarte umgehend stoppen!
Dr. Marcel Schröder: „Die Bezahlkarte ist eine entscheidende Maßnahme gegen den Missbrauch von Sozialleistungen durch Flüchtlinge. Wir müssen endlich rechtliche Grundlagen schaffen, die eine Umgehung verhindern!“ Die Bezahlkarte für ... -
Nach abgelehntem Eilantrag: FDP-Fraktion fordert Klärung durch Bundesverfassungsgericht
Dr. Marcel Schröder: „Für Bremen ist es von existenzieller Bedeutung, dass die aufgeworfenen, verfassungsrechtlichen Fragen geklärt werden. Wir prüfen daher jetzt, diese Fragen vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu tragen.“ ... -
Straftäter konsequent abschieben: FDP fordert Abschiebehaft Plus
Dr. Marcel Schröder: „Es ist den Bürgerinnen und Bürgern nicht länger vermittelbar, wenn wir straffällige Ausländer, die das Land schon längst hätten verlassen müssen, nicht abschieben.“In einer Antwort ... -
Urteil zum Ausbildungsfonds: „Eine Klatsche für die Bremer Wirtschaft“
Thore Schäck: „Der Bremer Senat blockiert mit seiner Zwangsabgabe die Ausbildungsbereitschaft unserer Betriebe. Statt auf Zusammenarbeit und Anreize zu setzen, werden Unternehmer belastet und abgeschreckt! Trotz des Urteils bleibt der ... -
Neuaufstellung der Rückführungen – Wie ist der Stand und was ist zu erwarten?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Das Land Bremen will eine Zentralstelle für Rückführungen aufbauen. Dazu sollen die Abschiebungen generell in der Innenbehörde konzentriert werden. Hierzu ist geplant ... -
Corona Verfahren in Bremen – Gibt es sie noch und wenn ja, wann kommt der Schlussstrich?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Am 18.09.2024 konnte der Presse entnommen werden, dass der bayrische Ministerpräsident Markus Söder alle noch offenen Corona-Bußgeldverfahren in Bayern beenden will. ...
