Justiz
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Perspektiven des Justizvollzugs in Bremen
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Die Gefängnisse in Deutschland sind voll. Dies trifft auch auf Bremen zu. So berichtetet die LTO Anfang des Jahres unter der Überschrift ... -
Rechtsstaat sichern – Personalpaket für die Handlungsfähigkeit der Justiz
Antrag der Fraktion der FDP Bremen. Die Funktionsfähigkeit der Justiz im Land Bremen ist an ihre Grenzen gelangt. Immer weiter steigende Eingangszahlen treffen seit Jahren auf einen Personalbestand, der ... -
Drohender Justiz-Kollaps – FDP fordert Personalpaket für Bremer Gerichte
Dr. Marcel Schröder: „Der Rechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger kann nur gewährleistet werden, indem man die Gerichte personell ausreichend ausstattet. Das muss oberste Priorität haben – auch für unsere rot-grün-rote ... -
FDP fordert Freigabe des AfD-Gutachtens
Thore Schäck: „Ein demokratischer Rechtsstaat braucht Vertrauen – und Vertrauen entsteht durch Transparenz, nicht durch Verschluss!“ Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat in einem Gutachten die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ ... -
Umgehung der Flüchtlings-Bezahlkarte umgehend stoppen!
Dr. Marcel Schröder: „Die Bezahlkarte ist eine entscheidende Maßnahme gegen den Missbrauch von Sozialleistungen durch Flüchtlinge. Wir müssen endlich rechtliche Grundlagen schaffen, die eine Umgehung verhindern!“ Die Bezahlkarte für ... -
Nach abgelehntem Eilantrag: FDP-Fraktion fordert Klärung durch Bundesverfassungsgericht
Dr. Marcel Schröder: „Für Bremen ist es von existenzieller Bedeutung, dass die aufgeworfenen, verfassungsrechtlichen Fragen geklärt werden. Wir prüfen daher jetzt, diese Fragen vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu tragen.“ ...
