Mehr politisch motivierte Straftaten: Gewaltbereiten Extremismus konsequenter verfolgen!

Dr. Marcel Schröder: „Der Fokus muss auf der Bekämpfung von politischer Gewalt liegen, nicht auf der Verfolgung von Meinungsäußerungen im Netz.“

Laut Senatsbericht hat die Zahl an Straftaten mit politischem Hintergrund in Bremen deutlich zugenommen. Von 931 Fällen in 2024 zu 1031 Fällen im letzten Jahr. Dabei werden die meisten Taten dem rechten Spektrum zugeordnet,  Gewaltdelikte allerdings überwiegend dem Linksextremismus.

Dazu Dr. Marcel Schröder, Sprecher für Inneres & Recht bei der FDP-Fraktion Bremen:

„Der erneute Anstieg politisch motivierter Kriminalität ist ein Warnsignal. Extremismus – egal ob von rechts oder von links – darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Entscheidend ist aber, dass wir die Lage differenziert betrachten und die richtigen Schlüsse ziehen. Viele der rechten Straftaten sind Propagandadelikte, Beleidigungen oder Online-Hetze. Gleichzeitig ist der Anteil an Gewaltdelikten im linksextremen Spektrum am höchsten. Bei Sachbeschädigungen liegt die linke Szene deutlich vorn, ebenso bei Straftaten zum Nachteil von Politikern. Bremen bleibt zudem ein Schwerpunkt gewaltorientierten Linksextremismus mit rund 250 entsprechenden Personen. Diese Entwicklung darf nicht relativiert werden.“

Schröder weiter:

„Gerade vor diesem Hintergrund muss der Senat die richtigen Prioritäten setzen. Wer Gewalt ausübt und gezielt Straftaten plant, muss im Fokus der Sicherheitsbehörden stehen. Es kann nicht sein, dass auf der einen Seite erheblicher Aufwand in die Verfolgung von Äußerungsdelikten im Internet fließt, während gleichzeitig gewaltbereite Strukturen wachsen. Wir erwarten, dass der Senat die Sicherheitsbehörden entsprechend ausrichtet. Dazu gehört auch, Polizei, Staatsschutz und Verfassungsschutz personell und technisch so auszustatten, dass sie extremistische Netzwerke frühzeitig erkennen und wirksam bekämpfen können. Wir brauchen einen gezielteren und effizienteren Einsatz der Ressourcen im Kampf gegen gewaltorientierte Extremisten.“