Außenwirtschaftliche Chancen, Handelshemmnisse und strategischer Handlungsbedarf des Landes Bremen in zentralen internationalen Wirtschaftsräumen

Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen.

Das Land Bremen mit seinen Städten Bremen und Bremerhaven ist in besonderem Maße auf offene Märkte, verlässliche Investitionsbedingungen, funktionierende Lieferketten und regelbasierten internationalen Handel angewiesen. Für einen Hafen-, Industrie-, Logistik- und Dienstleistungsstandort wie Bremen sind Freihandel, Wettbewerb und internationaler Marktzugang konkrete Voraussetzungen für Wachstum, Beschäftigung und Wertschöpfung.
Gerade in einer Zeit zunehmender geopolitischer Spannungen, neuer Handelshemmnisse und wachsender regulatorischer Unsicherheiten kommt es für Bremen darauf an, wirtschaftliche Risiken nicht mit Abschottung, sondern mit Diversifizierung, marktwirtschaftlicher Offenheit und strategischer Klarheit zu beantworten. Ein kleiner und offener Standort wird nicht durch politische Verengung robuster, sondern durch breitere Absatzmärkte, mehr Bezugsquellen, belastbare Investitionsbeziehungen und leistungsfähige logistische Korridore.
Die Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage Drs. 21/1681 zum MERCOSUR-Abkommen hat gezeigt, dass es an mehreren Stellen an Bremen-spezifischen Daten, strategischen Ableitungen und erkennbaren eigenen Initiativen des Landes fehlt. Für eine eigenständige und wirtschaftspolitisch tragfähige Außenwirtschaftsstrategie des Landes Bremen braucht es jedoch mehr als allgemeine Verweise auf Bundesinstrumente, Kammerangebote oder abstrakte Potenziale. Erforderlich sind belastbare Daten, klare Prioritäten und ein nachvollziehbarer eigener Beitrag des Landes Bremen zur Verbesserung von Marktzugang, Wettbewerbsfähigkeit und praktischer Nutzbarkeit internationaler Handelschancen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:

1) Welche strategische Bedeutung misst der Senat den Handels- und Investitionsbeziehungen des Landes Bremen zu folgenden Wirtschaftsräumen bei,
a) Transatlantik (Vereinigte Staaten von Amerika, Vereinigtes Königreich, Kanada und Mexiko),
b) Ostasien (insbesondere Volksrepublik China, Hongkong SAR, Taiwan, Japan und Republik Korea),
c) Südasien und Südostasien (insbesondere Indien und die ASEAN-Staaten),
d) Australien und Neuseeland,
e) Golfstaaten
f) sowie wirtschaftlich relevante Teilräume Subsahara-Afrikas?
Bitte jeweils gesondert darstellen, welche Bedeutung diese Wirtschaftsräume insbesondere für Hafenwirtschaft und Logistik, Industrie, maritime Wirtschaft, Luft- und Raumfahrt, Automotive, Nahrungsmittelwirtschaft, Dienstleistungen und exportorientierte kleine und mittlere Unternehmen in Bremen und Bremerhaven haben.
2) Wie haben sich die Ein- und Ausfuhren des Landes Bremen mit diesen Wirtschaftsräumen (Teilwirtschaftsräumen) in den letzten zehn Jahren entwickelt?
Bitte, soweit möglich, nach Wert und Gewicht sowie nach den wichtigsten Gütergruppen und Branchen aufschlüsseln.
3) Welche tarifären und nichttarifären Handelshemmnisse sind aus Sicht des Senats in den genannten Wirtschaftsräumen für bremische Unternehmen besonders relevant?
Bitte insbesondere auf Zölle, Ursprungsregeln, technische Standards, Konformitätsbewertung, sanitäre und phytosanitäre Vorgaben, öffentliche Beschaffungsmärkte, Datenflüsse und Dienstleistungen eingehen.
4) Welche Potenziale sieht der Senat durch den Abbau dieser Handelshemmnisse für Exporte, Importe, Bruttowertschöpfung, Investitionen, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit im Land Bremen, und welche konkreten Auswirkungen erwartet er auf Bremen und Bremerhaven als Hafen-, Logistik-, Distributions- und Veredelungsstandort, insbesondere hinsichtlich Güterströmen, Umschlag, Zoll- und Kontrollprozessen, Kapazitäten, digitaler Abfertigung und logistischer Attraktivität?
5) Welche Chancen und welche Risiken sieht der Senat für bremische KMUs bei einer Vertiefung der Handelsbeziehungen mit den jeweiligen Wirtschaftsräumen?
6) Welche Erkenntnisse liegen dem Senat zu Direktinvestitionen aus den jeweiligen Wirtschaftsräumen im Land Bremen sowie zu Ansiedlungs-, Distributions-, Veredelungs- oder Regional-Hub-Potenzialen vor?
7) Welche eigenen Gutachten, Datengrundlagen, Unternehmensgespräche, Clusterabfragen, Hafen- und Logistikdaten oder sonstigen Erkenntnisse liegen dem Senat zur Bewertung der wirtschaftlichen Chancen und Risiken vor?
8) Welche konkreten Initiativen hat der Senat bislang auf Bundes-, Länder- oder EU-Ebene ergriffen, um Marktzugang zu verbessern, Handelshemmnisse abzubauen und die außenwirtschaftlichen Interessen des Landes Bremen in den jeweiligen Wirtschaftsräumen zu stärken?
9) Welche Erkenntnisse liegen dem Senat zur tatsächlichen Nutzung bestehender Freihandels- und Präferenzabkommen durch bremische Unternehmen vor, welche praktischen Hemmnisse bestehen bei der Nutzung insbesondere bei Ursprungsregeln, Nachweispflichten, Zollverfahren und Informationszugang, und welche Schlussfolgerungen zieht der Senat daraus für seine Außenwirtschafts- und Mittelstandspolitik?
10) Mit welchen externen wirtschaftlichen Akteuren, Verbänden, Kammern, Unternehmen, wissenschaftlichen Einrichtungen, Beratungsstrukturen oder sonstigen fachlichen Stellen steht der Senat zu Fragen der Außenwirtschaft, des Exports, der internationalen Markterschließung und der Investitionsbeziehungen in regelmäßigem oder institutionalisiertem Austausch, in welcher Form erfolgt dieser Austausch, und welche Rolle spielen dabei insbesondere die Handelskammer Bremen, die WFB Wirtschaftsförderung Bremen GmbH, Bremeninvest, Hafenwirtschaft und branchenspezifische Netzwerke?
11) Mit welchen personellen, finanziellen und organisatorischen Ressourcen verfolgt der Senat seine außenwirtschaftlichen Prioritäten in den genannten Wirtschaftsräumen, nach welchen Zielgrößen und Erfolgskriterien werden diese Aktivitäten bewertet, und wie werden dabei insbesondere WFB, Bremeninvest, Auslandspräsenzen und sonstige landesseitige Unterstützungsstrukturen gesteuert?
12) Welche spezifischen Belastungen ergeben sich für bremische Unternehmen im transatlantischen Raum, insbesondere in den Vereinigten Staaten, im Vereinigten Königreich, in Kanada und in Mexiko, aus lokalen Inhaltsvorgaben, diskriminierenden Beschaffungsregeln, regulatorischer Doppelbelastung, abweichenden technischen Standards und sonstigen nichttarifären Handelshemmnissen, und welche konkreten Folgen haben fortbestehende Brexit-bedingte Handelsfriktionen für Bremen und Bremerhaven?
13) Welche Chancen und welche strukturellen Risiken sieht der Senat für bremische Unternehmen im ostasiatischen Raum, insbesondere in den Wirtschaftsbeziehungen zur Volksrepublik China? Wie bewertet der Senat innerhalb dieses Wirtschaftsraums die Potenziale der Wirtschaftsbeziehungen zu Taiwan, Japan, der Republik Korea und Hongkong SAR, und welche Abhängigkeiten bestehen aus Sicht des Senats für bremische Unternehmen und die Bremischen Häfen gegenüber der Volksrepublik China in besonders sensiblen Bereichen?
14) Welche konkreten Ziele verfolgt das Land Bremen mit den von Bremeninvest / WFB betriebenen Auslandspräsenzen, insbesondere in Shanghai und Ho-Chi-Minh-City, und anhand welcher Kennzahlen, Erfolgskriterien und Evaluationsmaßstäbe bewertet der Senat deren Nutzen für Ansiedlungen, Markterschließung, Unternehmenskooperationen und außenwirtschaftliche Kontakte?
Bitte zusätzlich für jede Auslandspräsenz gesondert darstellen, welche Zielsetzungen bei ihrer Einrichtung verfolgt wurden, wie sich diese Zielsetzungen seit der Einrichtung weiterentwickelt oder verändert haben, welcher Zielerreichungsgrad bislang festgestellt wird und welche strategischen Anpassungen seitdem vorgenommen wurden.
15) Welche jährlichen Personal-, Sach-, Miet-, Reise- und sonstigen Betriebskosten entstehen für diese Auslandspräsenzen jeweils, aus welchen Haushaltsmitteln oder Gesellschaftsmitteln werden sie finanziert?
16) Plant der Senat bzw. die WfB den Aufbau weiterer Auslandspräsenzen in anderen Wirtschaftsräumen; falls ja, in welchen Wirtschaftsräumen, mit welcher Zielsetzung, nach welchen Auswahlkriterien und mit welchem Zeit- und Kostenrahmen?
17) Welche Chancen sieht der Senat für Bremen und Bremerhaven in den Wirtschaftsbeziehungen und im Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen mit
a) Südasien und Südostasien,
b) Australien und Neuseeland,
c) den Golfstaaten
d) sowie wirtschaftlich relevanten Teilräumen Subsahara-Afrikas, insbesondere Südafrika
insbesondere in den Bereichen maritime Wirtschaft, Logistik, Maschinenbau, Luft- und Raumfahrt, Agrar- und Lebensmittelwirtschaft, Energie, Wasserstoff, Rohstoffe und industrielle Vorprodukte?
18) Welche Rolle nimmt Bremen nach Einschätzung des Senats bereits heute und künftig als europäische Logistik-, Distributions-, Beschaffungs- und gegebenenfalls Veredelungsdrehscheibe im Handel mit Südasien und Südostasien, den Golfstaaten sowie wirtschaftlich relevanten Teilräumen Subsahara-Afrikas, insbesondere Südafrika, ein?
Bitte insbesondere auf Hafenwirtschaft, Umschlag, Lagerung, Weiterverarbeitung, Reexport und ansiedlungsbezogene Funktionen eingehen.
19) Welche zusätzlichen Bremen-spezifischen Analysen, Branchenabfragen oder Monitoringinstrumente will der Senat nach den in Drs. 21/1681 selbst benannten Datenlücken veranlassen, um für den MERCOSUR-Raum künftig belastbare Aussagen zu Wertschöpfung, Beschäftigung, Investitionen, Güterströmen, Hafenwirkungen und unternehmerischer Nutzung der Präferenzen treffen zu können?
20) Wie will der Senat die von ihm in Drs. 21/1681 benannten Datenlücken bei direkter und indirekter Wertschöpfung, Hafenvolumina, Zollkosteneinsparungen, branchenbezogenen Effekten und Ansiedlungspotenzialen im MERCOSUR-Kontext schließen, und welche konkreten ergänzenden Maßnahmen plant er jenseits bestehender Bundes-, Kammer- und Messeangebote?
21) Welche drei internationalen Wirtschaftsräume haben aus Sicht des Senats für die zukünftige außenwirtschaftliche Entwicklung des Landes Bremen die höchste strategische Bedeutung und warum?
22) Welche konkreten Maßnahmen will der Senat in den kommenden zwölf Monaten ergreifen, um Bremen und Bremerhaven als offenen, wettbewerbsfähigen und außenwirtschaftlich starken Standort in diesen internationalen Wirtschaftsräumen besser zu positionieren?