Bremen erneut Spitzenreiter bei der Mindestsicherungsquote: Wie will der Senat diesen Negativrekord eindämmen?

Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen.

Die Mindestsicherungsquote im Land Bremen ist seit Jahren auf einem alarmierend hohen Niveau. Im Jahr 2024 lag sie bei 17,1 % und damit weiterhin deutlich über dem bundesweiten Durchschnitt von 8,7%. Bremen ist damit erneut Spitzenreiter unter den Bundesländern und dieser Negativrekord hält bereits seit Jahren an. Diese Statistik zeigt, dass es sich nicht um eine kurzfristige Schwankung, sondern um ein strukturelles Problem handelt. Bereits seit 2017 weist Bremen die höchste Mindestsicherungsquote bundesweit auf. Weiterhin ist Bremen schon deutlich länger als 2017 weit über dem Bundesdurchschnitt. Diese Werte zeigen, dass die bisherigen Maßnahmen eindeutig unzureichend sind und das eigentliche Problem mehr auf hohem Niveau verfestigt haben, anstatt es anzugehen.
Die seit Jahren hohe Mindestsicherungsquote wirft grundlegende Fragen zum Umgang des Senats mit diesem Thema auf. Trotz der seit Jahren bestehenden Rekordwerte ist bislang keine durchgreifende Trendwende in Sicht. Dies betrifft nicht nur die soziale Lage im Land Bremen, sondern verweist auch auf strukturelle Defizite im Arbeitsmarkt. Wenn ein erheblicher Teil der Bevölkerung dauerhaft auf Mindestsicherung angewiesen ist, stellt sich die Frage, inwieweit ausreichende Perspektiven für nachhaltige Beschäftigung, Qualifizierung und sozialen Aufstieg durch eigene Erwerbstätigkeit gegeben sind in Bremen. Des Weiteren betrifft diese Entwicklung ebenfalls die gesamte Bevölkerung, da sie die finanziellen Lasten durch Steuern dauerhaft mittragen.

Vor diesem Hintergrund Fragen wir den Senat:

1) Wie bewertet der Senat, dass die Mindestsicherungsquote im Land Bremen 2024 bei 17,1 % lag und damit mehr als doppelt so hoch wie der bundesweite Durchschnitt von 8,7 % ist?
2) Inwieweit sieht der Senat die hohe Mindestsicherungsquote als ein strukturelles Warnsignal für das Land Bremen?
3) Welche Faktoren hält der Senat für maßgeblich verantwortlich für die besonders hohe Abhängigkeit von staatlicher Mindestsicherung im Land Bremen?
4) Welche jährlichen Ausgaben hat das Land Bremen durch die Mindestsicherung (bitte für die letzten fünf Jahre angeben)?
5) Wie hat sich die Gesamtzahl der Leistungsbezieher im Land Bremen in den letzten fünf Jahren entwickelt (bitte tabellarisch für jedes Jahr angeben)?
a) Wie verteilen sich die Leistungsbezieher auf die verschiedenen Altersklassen?
b) Wie stellt sich die Verteilung der Leistungsbezieher nach Bildungsabschlüssen dar?
c) Wie hoch ist der Anteil an Langzeitarbeitslosen?
d) Wie hoch ist der Anteil der Leistungsbezieher ohne deutsche Staatsangehörigkeit?
6) Welche konkreten Maßnahmen hat der Senat bisher ergriffen, um die Mindestsicherungsquote zu senken?
7) Welche Programme zur beruflichen Qualifizierung, Weiterbildung oder Integration in den Arbeitsmarkt existieren aktuell, und wie erfolgreich sind sie?
8) Plant der Senat neue Initiativen, um die strukturelle Abhängigkeit von staatlicher Mindestsicherung zu reduzieren?
9) Welche Konsequenzen zieht der Senat aus der hohen Mindestsicherungsquote für seine Wirtschaftspolitik, Sozialpolitik und Investitionsstrategien?
10) Welche Zielvorgaben und Zeitpläne verfolgt der Senat konkret, um die Mindestsicherungsquote im Land Bremen spürbar zu senken?