Bremen im Sicherheitsdefizit: Verhindern fehlende Ressourcen bei der Polizei die Bekämpfung von organisierter Kriminalität?

Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen.

Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Land Bremen zeigt ein differenziertes Bild der Sicherheitslage: Während einige Deliktsbereiche wie Einbrüche und Fahrraddiebstahl rückläufig sind, ist in anderen Bereichen, vor allem bei der Gewaltkriminalität sowie bei Angriffen auf Polizeibeamte deutlicher Anstieg zu verzeichnen. Nach Einschätzung des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) bildet diese Statistik jedoch nur einen Teil der tatsächlichen Lage ab. Der Verband weist darauf hin, dass jährlich zwischen 13.000 und 15.000 Vorgänge aus Kapazitätsgründen nicht in die PKS mit einfließen. Damit bleibt ein erheblicher Teil der Kriminalität statistisch unberücksichtigt.
Ein weiteres Problem für die Polizei in Bremen ist die personelle und sachliche Ausstattung der Polizei. Dies wirkt sich auch unmittelbar auf die Bekämpfung komplexer Kriminalitätsformen aus. Insbesondere im Bereich der organisierten Kriminalität fehlt es häufig an notwendigen Ressourcen, um Ermittlungen konsequent und nachhaltig zu führen. Die Folge ist eine hohe, nur schwer quantifizierbare Dunkelziffer, die das tatsächliche Ausmaß dieser Kriminalitätsform deutlich verzerrt darstellt. Deshalb stellt sich die Frage, inwiefern Bremen derzeit mit einem sicherheitspolitischen Defizit konfrontiert ist und welche Maßnahmen erforderlich sind, um die Handlungsfähigkeit der Polizei, insbesondere im Kampf gegen organisierte Kriminalität, nachhaltig zu stärken.
Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:

1. Teilt der Senat die Einschätzung des BDK, dass die PKS die tatsächliche Sicherheitslage in Bremen nur eingeschränkt abbildet?
2. Wie viele Fälle konnten jährlich für die letzten drei Jahre nicht rechtzeitig bearbeitet werden, um noch im gleichen Jahr in die PKS einzufließen?
3. Was sind die Hauptgründe für die nicht rechtzeitige Bearbeitung von Vorgängen?
4. Aus welchen konkreten Gründen kommt es dazu, dass Vorgänge nicht in die PKS einfließen, und welche Deliktsbereiche sind hiervon besonders betroffen?
5. Wie bewertet der Senat die Feststellung des BDK, dass Ermittlungen in besonders komplexen Deliktsbereichen häufig gar nicht stattfinden können?
6. Wie bewertet der Senat die Entwicklung der organisierten Kriminalität im Land Bremen?
7. In welchem Umfang mussten Ermittlungsverfahren, insbesondere im Bereich der organisierten Kriminalität, aufgrund von Personalmangel eingestellt, zurückgestellt oder priorisiert werden?
8. Wie hoch schätzt der Senat die Dunkelziffer bei Kriminalität, die im Verbund steht mit organisierter Kriminalität (Cyberkriminalität, Betrug, Betäubungsmitteldelikt, Clankriminalität)
9. Welche konkreten Maßnahmen hat der Senat in den vergangenen Jahren ergriffen, um die Polizei personell und technisch zu stärken, insbesondere im Bereich der Bekämpfung organisierter Kriminalität?
10. Ist die Polizei in Bremen ausreichend ausgestattet, um die organisierte Kriminalität im Land Bremen zu bekämpfen?
11. Plant der Senat zusätzliche Maßnahmen zu unternehmen, um die Polizei besser auszustatten im Kampf gegen Schwerkriminell und Organisierte Kriminalität?