Justiz
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Keine Romantisierung von jungen Straftätern: Rot-Grün-Rot muss linke Scheuklappen abnehmen!
Dr. Marcel Schröder: „Der Anstieg bei Straftaten von Kindern und Jugendlichen ist schockierend. Ärztliche Altersfeststellung, eine SOKO junge Täter und ein Haus des Jugendrechts – wir brauchen jetzt konsequente Maßnahmen, ... -
Keine Strafvollstreckung wegen überfüllter JVA: Senat kapituliert vor der eigenen Unfähigkeit
Dr. Marcel Schröder: „Mit dieser Maßnahme kapitulieren die Behörden vor dem eigenen Unvermögen. Jetzt muss dringend umgesteuert werden. Der aktuelle Zustand ist nicht zu akzeptieren.“ Wie der Weser-Kurier heute ... -
„Frau des Jahres“ unterstützt linksextreme Terroristin? FDP fordert Titel-Aberkennung für Ariane Müller
Ole Humpich: „Es ist schockierend und verstörend, dass sich ein Betriebsrats-Mitglied der GeNo mit einer linksextremen Terroristin solidarisch zeigt, die wegen unzähliger Überfälle und Anschläge vor Gericht steht.“ Am ... -
Leistungsbezug bei Wohnsitz im Ausland – Ein Einzelfall?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat im Falle eines Paares, das in Bremen gemeldet war, aber dort gar nicht lebte, entschieden, dass das Paar ... -
Strafvollzug in Bremen: Wie steht es um die Bremer Justizvollzugsanstalten?
Große Anfrage der Fraktion der FDP. Sachverhalt/Frage/Aktuelle Stunde: Paragraf 2 des Bremischen Strafvollzugsgesetzes lautet „Der Vollzug dient dem Ziel, die Gefangenen zu befähigen, künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ... -
Wie voll ist der Maßregelvollzug?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Schon zu Beginn des Jahres berichtete der Weserkurier, dass die Plätze im Maßregelvollzug nicht ausreichen (https://www.weser-kurier.de/bremen/politik/bremen-plaetze-in-der-forensischen-psychiatrie-reichen-nicht-mehr-aus-doc7okkczsd2dcgw0ze4vj . Das Problem ist auch dem Senat bekannt ...
