Untersuchungsausschuss Staatsräte-Affäre: FDP will Aufklärung und Reformen

Thore Schäck: „Wir brauchen keine politische Hexenjagd, sondern sachliche Aufklärung, faire Verfahren und vor allem klare Reformen.“

Die FDP-Fraktion Bremen unterstützt die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur umstrittenen Frühpensionierung von Staatsräten – unter bestimmten Voraussetzungen. 

Der Fraktionsvorsitzende Thore Schäck erklärt:

„Ein Untersuchungsausschuss darf niemals nur rückwärtsgewandt sein. Eine politisch inszenierte Hexenjagd bringt Bremen kein Stück nach vorne. Was wir brauchen, ist Aufklärung und daraus folgend klare Reformen. Die Staatsräte-Versorgung mit lebenslangen Ruhegehältern in Höhe von 4000 Euro und mehr ist niemandem zu erklären und muss angepasst werden. Deshalb haben wir intensive Gespräche mit der CDU geführt und für uns zentrale Bedingungen in den Ausschussantrag eingebracht.“

Schäck weiter:

„Auf unsere Initiative hin wurde verbindlich festgeschrieben, dass der Ausschuss Vorschläge erarbeiten soll, wie die Regeln für die Versetzung von Staatsräten in den Ruhestand angepasst, die Transparenz erhöht und Fehlanreize bei der Versorgung abgestellt werden. Damit ist klar: Wir schauen nicht nur zurück, wir richten den Blick nach vorn – auf strukturelle Verbesserungen im Sinne der Bremerinnen und Bremer. Nur unter diesen Bedingungen tragen wir den Ausschuss mit. Unser Ziel ist es, aufzuklären und die Regeln für politische Spitzenämter klarer und fairer zu gestalten.“