Justiz
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Netzwerkdurchsetzungsgesetz stoppen!
Lencke Steiner: GroKo-Gesetz ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit. Die FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft hat einen Dringlichkeitsantrag für die kommende Bürgerschaftssitzung eingereicht und fordert den Senat auf, das ... -
Kein Fahrverbot bei allgemeiner Kriminalität!
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD auf Bundesebene sieht vor, dass das Fahrverbot als eigenständige Sanktion im Erwachsenen- und Jugendstrafrecht als Alternative zur Freiheitsstrafe ... -
Gesicht für unsere Werte zeigen!
Steiner: Burka ist Ausdruck nicht gelungener Integration. Die FDP-Fraktion Bremen fordert in einen Dringlichkeitsantrag den rot-grünen Senat dazu auf, sich für ein Verbot des Tragens religiös motivierter Vollverschleierung im ... -
FDP: Diskussion um Blockland-Anstalt für straffällige Jugendliche offenbart koalitionären Dissens
Buhlert: Rot-Grüne Uneinigkeit gefährdet Sicherheitsinteressen und verhindert Resozialisierung der Intensivtäter. Der stellvertretende Vorsitzende der Freien Demokraten in der Bremischen Bürgerschaft, Dr. Magnus Buhlert, sieht in der aktuellen Debatte um ... -
Hundegesetze aktualisieren statt teurer DNA-Tests
Zenner: Sachkundenachweis statt Rassenliste. Der innenpolitische Sprecher der FDP Bürgerschaftsfraktion Peter Zenner fordert eine Überarbeitung des Bremer Hundegesetzes: „Wir wollen ein Hundegesetz, das die Gefahr im Umgang mit allen ...
