Justiz
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Keine Strafvollstreckung wegen überfüllter JVA: Senat kapituliert vor der eigenen Unfähigkeit
Dr. Marcel Schröder: „Mit dieser Maßnahme kapitulieren die Behörden vor dem eigenen Unvermögen. Jetzt muss dringend umgesteuert werden. Der aktuelle Zustand ist nicht zu akzeptieren.“ Wie der Weser-Kurier heute ... -
„Frau des Jahres“ unterstützt linksextreme Terroristin? FDP fordert Titel-Aberkennung für Ariane Müller
Ole Humpich: „Es ist schockierend und verstörend, dass sich ein Betriebsrats-Mitglied der GeNo mit einer linksextremen Terroristin solidarisch zeigt, die wegen unzähliger Überfälle und Anschläge vor Gericht steht.“ Am ... -
Leistungsbezug bei Wohnsitz im Ausland – Ein Einzelfall?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat im Falle eines Paares, das in Bremen gemeldet war, aber dort gar nicht lebte, entschieden, dass das Paar ... -
Strafvollzug in Bremen: Wie steht es um die Bremer Justizvollzugsanstalten?
Große Anfrage der Fraktion der FDP. Sachverhalt/Frage/Aktuelle Stunde: Paragraf 2 des Bremischen Strafvollzugsgesetzes lautet „Der Vollzug dient dem Ziel, die Gefangenen zu befähigen, künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ... -
Wie voll ist der Maßregelvollzug?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Schon zu Beginn des Jahres berichtete der Weserkurier, dass die Plätze im Maßregelvollzug nicht ausreichen (https://www.weser-kurier.de/bremen/politik/bremen-plaetze-in-der-forensischen-psychiatrie-reichen-nicht-mehr-aus-doc7okkczsd2dcgw0ze4vj . Das Problem ist auch dem Senat bekannt ... -
Legal Highs in Bremen
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. In den letzten Jahren hat sich in Deutschland der Konsum von „Legal Highs“ (teilweise auch „Herbal Highs“ genannt) etabliert. Unter „Legal Highs“ sind ...
