Rot-Grün-Rote „Sicherheitspolitik“ gescheitert – Bremen ist Deutschlands gefährlichste Großstadt

Dr. Marcel Schröder: „Bremen ganz oben – leider kein Grund zum Feiern. Die Sicherheitsbilanz der rot-grün-roten Regierung ist eine Chronik des Scheiterns, für die Bürgerinnen und Bürger die Quittung bekommen.“

Laut einer aktuellen Kriminalstatistik ist Bremen Deutschlands gefährlichste Großstadt. Auf 100.000 Einwohner kommen 13.901 Straftaten – eine erschreckende Zahl. Zum Vergleich: München kommt hier auf 5.934 Fälle. Der Sprecher für Inneres und Justiz der FDP-Fraktion, Dr. Marcel Schröder, erklärt dazu:

„In vielen Vergleichen ist Bremen Schlusslicht. Jetzt stehen wir mal ganz oben – doch es ist alles andere als ein Grund zum Feiern. Dass unsere Stadt jetzt die gefährlichste Großstadt Deutschland ist, schockiert und ist ein Armutszeugnis für die linksgrüne Regierung. Den verantwortlichen Politikern von SPD, Grünen und Linken muss klar sein, dass ihre jahrelange Unsicherheitspolitik gescheitert ist. Es braucht jetzt dringend eine konsequente Sicherheitswende, will Bremen nicht weiter im Sumpf des Verbrechens versinken. Die vergangenen Jahre sind eine einzige Chronik des Scheiterns, auch weil es SPD-Bürgermeister Andreas Bovenschulte und sein Innensenator Ulrich Mäurer regelmäßig nicht schafften, sich im wichtigen Feld der Sicherheitspolitik gegen Linke und Grüne durchzusetzen. Und dafür bekommen die Bürgerinnen und Bürger jetzt die Quittung.“

Schröder weiter:

„Rot-Grün-Rot muss sich fragen, was in den südlicheren Regionen Deutschlands besser läuft – und die Frage eben nicht damit beantworten, dass die regionalen Gegebenheiten hier andere sind. In vielen Bundesländern gibt es das „Haus des Jugendrechts“ und effektive Präventionsprogramme für junge Intensivtäter. Der Senat hat den Rechtsstaat jahrelang vernachlässigt, zudem fällt Bremen jetzt die Naivität in der Migrationspolitik auf die Füße. Und ganz entscheidend: Eine Aufwertung der Polizei. Wir hinken nicht nur in Sachen Digitalisierung und Ausstattung hinterher. Moderne Software, Taser und vor allem eine bedingungslose Rückendeckung für unsere Ordnungshüter durch die Politik müssen dringend Standard sein. Die Koalition muss die linksgrünen Samthandschuhe endlich ausziehen. Nur so wird Bremen wieder sicher.“