Über 500 Millionen Zinsen pro Jahr: Rot-Grün-Rot versenkt Bremen im Schulden-Sumpf

Thore Schäck: „Die Schuldenuhr tickt gnadenlos, wird bis Jahresende den traurigen Rekordwert von 24 Milliarden Euro erreicht haben. Dafür muss Bremen jede Woche rund zehn Millionen Zinsen zahlen – damit kann man jede Woche zwei nagelneue Kitas bauen.“

Die Bremer Schuldenuhr läuft wieder. Und zwar im Rekordtempo: Jede Sekunde kommen über 38 Euro neue Schulden dazu. Die Schuldenlast wird durch die erhebliche Neuverschuldung, die der rot-grün-rote Senat auf den Weg gebracht hat, bis zum Jahresende auf 24 Milliarden Euro steigen. Die Zinskosten liegen dadurch bei rund 510 Millionen jährlich. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP Bremen, Thore Schäck:

„Unter dem rot-grün-roten Senat steigen die Bremer Schulden auf Rekord-Höhe. Über 23 Milliarden Euro zeigt die Schuldenuhr an und täglich kommen 3,3 Millionen Euro neue Schulden hinzu. Zahlen, bei denen vielen Bremerinnen und Bremern schwindelig werden dürfte. Bovenschulte und sein Wünsch-Dir-Was-Kabinett geben trotzdem weiter das Geld mit vollen Händen aus. Geld, was ihnen nicht gehört. Mit einer Neuverschuldung in Milliardenhöhe soll das Stahlwerk subventioniert, zudem BSAG und GeNo saniert werden. Geld, das mit den richtigen Prioritäten auch im normalen Haushalt zur Verfügung stehen würde. Mit dieser kurzsichtigen Finanzpolitik treibt Rot-Grün-Rot die Bremerinnen und Bremer nur weiter in den Schulden-Sumpf, denn die fadenscheinig begründeten Notlagen-Kredite müssen irgendwann zurückgezahlt werden.“

Schäck weiter:

„Jedes Jahr verliert Bremen über 500 Millionen Euro allein an Zinsen. Das sind wöchentlich rund zehn Millionen – für das Geld könnte man jede Woche zwei nagelneue Kitas bauen. Je länger der Schuldenrausch des Senats anhält, desto weniger Geld werden künftige Generationen zur Verfügung haben. Solange hunderte Millionen in Zinsen fließen, fehlt das Geld dort, wo es eigentlich dringend gebraucht werden würde. Die rot-grün-rote Regierung muss endlich anfangen, auch bei eigenen Prestige-Projekten wie dem überteuerten Stadtmusikantenhaus den Rotstift anzusetzen und konsequent zu sparen. Bei der Verwaltung gehen die Personalkosten durch die Decke, die Sozial-Ausgaben haben sich in den letzten Jahren verzehnfacht und auch bei Zuschüssen und Zuwendungen könnten die Behörden mal genauer hinschauen, wem sie die Steuergelder der Bürgerinnen und Bürger zuschustern. Wir als FDP-Fraktion haben zuletzt Vorschläge gemacht, wie in den kommenden eineinhalb Jahren rund 900 Millionen Euro im Bremer Haushalt für Schulen und Kitas, für Polizei und Sicherheit, für Straßen und ÖPNV freigemacht werden können – und zwar ohne neue Schulden!“