FDP Fraktion Bremen
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Finanzen

  • Finanzen
    5. Oktober 2022

    FDP für Fristverlängerung bei der Grundsteuererklärung

    Thore Schäck: Rot-Grün-Rot darf sich nicht versperren!  Bundesfinanzminister Christian Lindner will die Frist für die Abgabe der Grundsteuererklärung verlängern und dazu mit den Bundesländern ins Gespräch kommen. Die Freien Demokraten in der Bremischen Bürgerschaft ...
  • Bildung
    18. Juli 2022

    Sanierungsstau an Bremer Schulen und Kitas

    Große Anfrage der Fraktion der FDP. In D­­eutschland arbeiten rund 11 Millionen Schülerinnen und Schüler und deren Lehrende in Gebäuden, die vermutlich nur wenige Erwachsene als Arbeitsorte akzeptieren würden. Nach Angaben der Kommunen hat ...
  • Finanzen
    28. April 2022

    Ein attraktiver und zukunftsweisender ÖPNV in Bremen braucht eine solide Finanzierung und mehr Wettbewerb!

    Thore Schäck: Bremen braucht mehr Wettbewerb im öffentlichen Nahverkehr. Der ÖPNV ist ein zentraler Baustein für Veränderungen im Verkehrsverhalten, daher soll sich die Zahl der Fahrgäste im ÖPNV bis 2030 verdoppeln. Dafür muss der ...
  • Antrag
    11. Januar 2022

    Finanzpraxis in allen Ressorts überprüfen und Kontrollrechte des Finanzressorts ausweiten

    Antrag der Fraktion der FDP.  Am 02. Dezember 2021 berichtete der Weser Kurier unter dem Titel „Finanzaffäre weitet sich aus. Externe Prüfer haben bei der Bildungsbehörde eine zweite schwarze Kasse geortet“, dass wieder unerlaubte ...
  • Finanzen
    10. Januar 2022

    Finanzpraxis aller Ressorts auf den Prüfstand zu stellen!

    Thore Schäck: Wir wollen externe Prüfer in allen Ressorts einsetzen, um mögliche Unregelmäßigkeiten aufzudecken.Externe Prüfer haben bei der Bildungsbehörde erhebliche Mängel bei der Abrechnung von Zuwendungen festgestellt, so wurden beispielsweise unerlaubte Rücklagen in ...
  • Bildung
    9. September 2021

    Chaotische Zustände bei der Zuwendungsvergabe in der Bildungsbehörde!

    Hauke Hilz: Strukturen und Verfahren für Zuwendungen gehören auf den Prüfstand. Die Bildungsbehörde hat über mehrere Jahre Zuwendungen in Höhe von mehreren Millionen Euro an den Verein Stadtteilschule e.V. ausgezahlt und nicht zurückgefordert, obwohl diese Mittel ...

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