Finanzen
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Nach abgelehntem Eilantrag: FDP-Fraktion fordert Klärung durch Bundesverfassungsgericht
Dr. Marcel Schröder: „Für Bremen ist es von existenzieller Bedeutung, dass die aufgeworfenen, verfassungsrechtlichen Fragen geklärt werden. Wir prüfen daher jetzt, diese Fragen vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu tragen.“ ... -
FDP-Fraktion klagt gegen Schuldenpaket von Union, SPD und Grünen
Bremen, 19. März 2025. Gestern hat der Bundestag für ein neues Schuldenpaket von rund einer Billion Euro gestimmt. Erst möglich macht das eine Änderung des Grundgesetzes, mit der ... -
Senatskommission Sozialleistungen eine rot-grün-rote Nebelkerze!
Ole Humpich: „Vor 3 Monaten mit großen Versprechungen eingesetzt, ist die Senatskommission bisher genau das, was wir erwartet haben: ein weiteres rot-grün-rotes Kaffeekränzchen ohne Ideen, Engagement und den Willen, was ... -
Senat setzt Sparkommission ein: Rot-Grün-Rot zündet wieder Nebelkerzen!
Thore Schäck: „Die Probleme sind längst bekannt, dafür braucht es nicht noch einen Gesprächskreis. Allein der ideologische Graben zwischen SPD, Grüne und Linke verhindert echte Reformen.“ Der Senat hat ... -
Schuldenbremse aufweichen? Rot-Grün-Rot spielt mit Bremens Zukunft!
Thore Schäck: „Bremen hat kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem! Wer jetzt die Schuldenbremse aufweichen will, betreibt finanzpolitisches Harakiri.“ Bremen will gemeinsam mit Niedersachsen und dem Saarland eine Bundesratsinitiative zur ... -
Aussetzung der Schuldenbremse: CDU als Steigbügelhalter des linken Schuldenrauschs?
Thore Schäck: „Die Schuldenbremse ist nicht das Problem, sondern der Garant für Generationengerechtigkeit und Prioritätensetzung. Dass die CDU einem neuen Schuldenrausch nun Tor und Tür öffnet, ist schockierend!“ Die ...
