Finanzen
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Zuwendungen im Land Bremen – Entwicklung, Monitoring, Digitalisierung und Transparenz
Große Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Zuwendungen nach §§ 23 und 44 der Bremischen Landeshaushaltsordnung (LHO) sind ein wichtiges Instrument, um gesellschaftlich wertvolle Aufgaben zu fördern – von ... -
Grüne Nahverkehrsabgabe ist ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahler
Thore Schäck: „Die Grünen-Idee einer Nahverkehrsabgabe macht fassungslos. Weil sie mit den vorhandenen Steuergeldern nicht umgehen können, wollen sie jetzt eine neue Bürgerabgabe einführen. Das ist einfach nur dreist.“ ... -
Untersuchungsausschuss Staatsräte-Affäre: FDP will Aufklärung und Reformen
Thore Schäck: „Wir brauchen keine politische Hexenjagd, sondern sachliche Aufklärung, faire Verfahren und vor allem klare Reformen.“ Die FDP-Fraktion Bremen unterstützt die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur umstrittenen Frühpensionierung ... -
Nicht mehr zeitgemäß: FDP legt Reform der Staatsräte-Versorgung vor!
Thore Schäck: „Wir fordern: Schluss mit Luxus-Ruheständen auf Staatskosten. Anstatt ausschließlich alte Fälle aufzurollen, sollten wir dafür sorgen, dass sowas in Zukunft nicht mehr möglich ist!“ Zur Diskussion um ... -
Unterhaltskostenvorschussstellen angemessen ausstatten und aufstellen
Antrag der Fraktion der FDP Bremen. Der Unterhaltsvorschuss dient der Sicherstellung des Unterhalts von minderjährigen Kindern, wenn ein unterhaltspflichtiger Elternteil keinen Unterhalt für ein Kind zahlt oder dies nicht ... -
Realitäts-Schock statt Schulden-Show – Stahlwerk-Debakel für Senat und CDU!
Thore Schäck: „Im Schuldenrausch hat Rot-Grün-Rot die Bremer CDU eingekauft, um hunderte Millionen im Stahlwerk zu versenken. Durch die Arcelor-Absage landen Bovenschulte und seine Schuldentruppe auf dem harten Boden der ...
