Finanzen
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Blauer Brief für Rot-Grün-Rot: Bremen scheitert am Sanierungsziel!
Thore Schäck: „Der Senat wollte den Sanierungspfad an seinen Schuldenhaushalt anpassen – und ist damit krachend gescheitert.“ Der Stabilitätsrat hat den von Bremen vorgeschlagenen Sanierungspfad abgelehnt. Zugleich stellt das ... -
Nebentätigkeiten, vergütete Funktionen und Transparenzpflichten von Mitgliedern des Senats
Große Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Nach Recherchen des Weser-Kuriers und von buten un binnen war der Senator für Finanzen und Bürgermeister Björn Fecker auch während seiner Amtszeit ... -
Mutlos-Interview im Spiegel: Bürgermeister Bovenschulte ist ein schlechter Ratgeber
Thore Schäck: „Dass der Bremer Bürgermeister jetzt der Bundesregierung rät, bei Reformen bitte mal auf die Bremse zu treten, grenzt an Satire. Er selber ist der beste Beweis, dass diese ... -
Sondervermögen „Klimaneutrale Transformation“ – Aktueller Projektbestand, Kosten und Fortführungsnotwendigkeit
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Mit der Schaffung des Sondervermögens „Sonstiges Sondervermögen zur Bewältigung der klimaneutralen Transformation der Wirtschaft“ wurde im Jahr 2024 ein kreditfinanziertes Sonderinstrument eingerichtet. ... -
Neue Luxus-Einrichtung für Jobcenter: Absurde Verschwendung von Steuergeldern
Zu den bekannt gewordenen Kosten für den sogenannten „Kreativraum“ im Jobcenter Bremen erklärt Ole Humpich, Vize-Vorsitzender der FDP-Fraktion Bremen: „Ein Jobcenter hat die Aufgabe, Menschen wieder in Arbeit zu ... -
Teurer Staat, dünne Leistung: Bremen braucht eine Beamten-Reform!
Thore Schäck: „Das 90-Millionen-Loch ist die Quittung für eine Politik, die den Staat immer teurer macht, ohne dass die Leistung beim Bürger ankommt. Der Senat muss diese Entwicklung dringend stoppen.“ ...
