Finanzen
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Wie zukunftsfest und zielgerichtet ist das Verfahren zur Stellenausschreibung in Bremen?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Die Suche nach Personal für die öffentliche Verwaltung hat derzeit einen hohen Stellenwert, denn sie steht in Zeiten des Fachkräftemangels vor großen Herausforderungen. Die Ressorts, Einrichtungen und öffentlichen ... -
Land oder Stadt? Wie bringt der Senat die Trennung der Buchungskreise Stadt und Land voran?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Die Trennung der Buchungskreis ist immer wieder Thema in den Jahresberichten des Landesrechnungshofes (zuletzt in Drs. 19/2095) und dadurch der Beratungen und der Berichte im Rechnungsprüfungsausschuss (zuletzt in ... -
Wie will der Senat die negativen Auswirkungen der Bonpflicht begrenzen?
Große Anfrage der FDP-Fraktion Bremen. Seit dem 1. Januar 2020 gilt bundesweit die sogenannte Bonpflicht, von welcher der Einzelhandel im besonderen Maße betroffen ist. Jeder noch so kleine Kiosk, jede Bäckerei oder Eisdiele muss ... -
Öffnungsklausel bei der Grundsteuer nutzen!
Antrag der Fraktion der FDP. Im April 2018 hat das Bundesverfassungsgericht die Regelungen zur Einheitsbewertung der Grundsteuer für mit dem Grundgesetz unvereinbar und damit für verfassungswidrig erklärt. Damit wurde eine Reform der Grundsteuer zwingend. ... -
Reform der Grundsteuer: FDP fordert Nutzung der Öffnungsklausel
Thore Schäck: Brauchen ein einfaches, faires und transparentes Grundsteuermodell. Die FDP-Fraktion Bremen hat auf ihrer Fraktionssitzung einen Antrag zur Grundsteuer verabschiedet. Sie fordert darin, dass Bremen die Öffnungsklausel bei der Reform der Grundsteuer nutzt. ... -
Tariferhöhungen: Beamte dürfen nicht vergessen werden!
Hauke Hilz: Einigung schnell auf Beamte übertragen. Bremen, 04. März 2019. Nach der Einigung der Tarifparteien können sich die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder in den kommenden Jahren über steigende Entgelte freuen. Der ...