Finanzen
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Sanierung der Gesundheit Nord: Kreditentscheidung mit verbindlichen Anforderungen an Transparenz, Wirtschaftlichkeit und medizinische Versorgungsplanung verknüpfen
Antrag der Fraktion der FDP Bremen. Die Gesundheit Nord (GeNo) befindet sich erneut in einer erheblichen Schieflage. Mit der am 27. Oktober 2026 beschlossenen Erhöhung der Betriebsmittelkreditlinie um fast ... -
GeNo-Krisengipfel: Alibi-Veranstaltung statt Schulterschluss
Zum heutigen Krisentreffen zwischen Senat und CDU über die Zukunft der Gesundheit Nord erklärt Ole Humpich, stellvertretender Vorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Bremen: „Wer einen breiten Schulterschluss mit ... -
GeNo-Pläne des rot-grün-roten Senats: „Finanzpolitik aus dem Kinderzimmer!“
Die Zukunft der Gesundheit Nord wirft weiterhin viele Fragen auf. Die FDP-Fraktion hat deshalb eine Aktuelle Stunde zum Thema in die Bremische Bürgerschaft eingereicht, die nächste Woche debattiert werden soll. ... -
Entfernungspauschale rückwirkend ab 2026 auf 45 Cent erhöhen
Antrag der Fraktion der FDP Bremen. Bremen und Bremerhaven sind eng mit den umliegenden Arbeitsmärkten verbunden. Nach der aktuellen Auswertung der Arbeitnehmerkammer auf Grundlage der Beschäftigungsstatistik pendelten zum 30. ... -
Millionenlöcher bei Messe, GeNo und Flughafen: FDP fordert Kurswechsel bei staatlichen Unternehmen
Thore Schäck: „Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. Bremen liefert dafür den besten Beweis.“ Nach der Gesundheit Nord und dem Bremer Flughafen benötigt nun auch die Messe Bremen ... -
Millionen-Loch bei der GeNo: FDP fordert Kassensturz
Ole Humpich: „Senat und GeNo müssen erklären, wie aus einer geplanten schwarzen Null plötzlich ein Loch von rund 20 Millionen Euro entstehen kann.“ Nach aktuellen Medienberichten droht der Gesundheit ...
