Finanzen
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Über 320 Millionen Euro im Jahr: Bremen wieder deutscher Schulden-Meister
Thore Schäck: „Die Bremer Schuldenuhr tickt gnadenlos, jede Stunde kommen über 36.000 Euro dazu. Mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von rund 33.500 Euro ‚feiert‘ die rot-grün-rote Regierung die Verteidigung der deutschen Schuldenmeisterschaft ... -
Zusätzlichkeit, Mittelabfluss und Folgekosten der aus LuKIFG-Mitteln finanzierten Investitionsmaßnahmen im Land Bremen
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Nach den bislang veröffentlichten Senatsunterlagen zum Länder- und Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG) sind wesentliche Eckdaten des bremischen Investitionssofortprogramms bereits öffentlich bekannt und debattiert worden. ... -
22,3 Milliarden Euro Schulden und kein Ende: Bremen braucht finanzpolitischen Kurswechsel
Thore Schäck: „Dieser Haushalt ist ein weiterer Schritt in den finanziellen Abgrund. Wenn der Senat so weitermacht, zahlt Bremen bald mehr Geld für Zinsen als für Investitionen. Der rot-grün-rote Schuldenrausch ... -
Botanika braucht Zukunftskonzept statt Dauersubventionen
Thore Schäck: „Die Botanika darf nicht dauerhaft am Tropf des Staates hängen. Wir brauchen endlich ein tragfähiges Konzept.“ Der Bremer Senat will die Botanika erneut mit Millionen bezuschussen und ... -
Verstaatlicht und verkalkuliert – Senats-Umgang mit Steuergeld ist verantwortungslos
Thore Schäck: „Erschreckend ist, wie leichtfertig der Senat mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger umgeht. Eine Fehlkalkulation in Höhe von 33 Millionen Euro ist eine finanzpolitische Katastrophe. Diese Fehlpolitik ... -
Bürger warten ewig auf Steuerbescheid: Bremen braucht eine digitale Finanzverwaltung
Thore Schäck: „Es kann nicht sein, dass andere Länder in Tagen liefern – und wir in Bremen Monate brauchen! Wir brauchen eine moderne, bürgerfreundliche Steuerverwaltung, die digital, effizient und vor ...