Finanzen
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Keine Steuergelder für Antisemiten, Rassisten und Extremisten!
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP Bremen. Die Zahl politisch motivierter Straftaten steigt seit Jahren kontinuierlich an und hat nach dem jüngsten Verfassungsschutzbericht auch im letzten Jahr wieder einen neuen ... -
Arroganz-Anfall von Bürgermeister Bovenschulte – Einhaltung der Verfassung ist keine „Sabotage“
Thore Schäck: „Herr Bovenschulte sollte mal in sich gehen und seine Verfassungstreue überprüfen. Hunderte Millionen ohne klare Rechtsgrundlage und nachhaltiges Finanzierungskonzept zu verplanen, ist verantwortungslos.“ In einem groß angelegten ... -
Über 500 Millionen Zinsen pro Jahr: Rot-Grün-Rot versenkt Bremen im Schulden-Sumpf
Thore Schäck: „Die Schuldenuhr tickt gnadenlos, wird bis Jahresende den traurigen Rekordwert von 24 Milliarden Euro erreicht haben. Dafür muss Bremen jede Woche rund zehn Millionen Zinsen zahlen – damit ... -
Millionen-Sparplan gegen rot-grün-roten Schuldenhaushalt
Thore Schäck: „Der rot-grün-rote Senat täuscht die Bürger mit dem Märchen von fehlendem Geld. Es gibt genug Mittel, wenn man klug und verantwortungsvoll priorisiert!“ In dieser Woche debattiert die ... -
FDP erwägt Klage gegen rot-grün-roten Schulden-Haushalt
Thore Schäck: „Wir können nicht zulassen, dass Bremen im rot-grün-roten Schuldenrausch untergeht. Wir werden alle Mittel ausschöpfen, um das zu verhindern.“ Mitte Juni will der Senat den Haushalt 2024 ... -
Senat stellt Schulden-Haushalt für 2024 auf: Rot-grün-rote Finanz-Politik eine einzige Notlage
Thore Schäck: „Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg und Klimawandel als Argumente für eine aktuelle Haushalts-Notlage zu nutzen, ist ein besonders dreister Griff in die rot-grün-rote Trickkiste.“ Wie der Senat heute mitteilte, hat ...
