Finanzen
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Bürger warten ewig auf Steuerbescheid: Bremen braucht eine digitale Finanzverwaltung
Thore Schäck: „Es kann nicht sein, dass andere Länder in Tagen liefern – und wir in Bremen Monate brauchen! Wir brauchen eine moderne, bürgerfreundliche Steuerverwaltung, die digital, effizient und vor ... -
Zuwendungen im Land Bremen – Entwicklung, Monitoring, Digitalisierung und Transparenz
Große Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Zuwendungen nach §§ 23 und 44 der Bremischen Landeshaushaltsordnung (LHO) sind ein wichtiges Instrument, um gesellschaftlich wertvolle Aufgaben zu fördern – von ... -
Grüne Nahverkehrsabgabe ist ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahler
Thore Schäck: „Die Grünen-Idee einer Nahverkehrsabgabe macht fassungslos. Weil sie mit den vorhandenen Steuergeldern nicht umgehen können, wollen sie jetzt eine neue Bürgerabgabe einführen. Das ist einfach nur dreist.“ ... -
Untersuchungsausschuss Staatsräte-Affäre: FDP will Aufklärung und Reformen
Thore Schäck: „Wir brauchen keine politische Hexenjagd, sondern sachliche Aufklärung, faire Verfahren und vor allem klare Reformen.“ Die FDP-Fraktion Bremen unterstützt die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur umstrittenen Frühpensionierung ... -
Nicht mehr zeitgemäß: FDP legt Reform der Staatsräte-Versorgung vor!
Thore Schäck: „Wir fordern: Schluss mit Luxus-Ruheständen auf Staatskosten. Anstatt ausschließlich alte Fälle aufzurollen, sollten wir dafür sorgen, dass sowas in Zukunft nicht mehr möglich ist!“ Zur Diskussion um ... -
Unterhaltskostenvorschussstellen angemessen ausstatten und aufstellen
Antrag der Fraktion der FDP Bremen. Der Unterhaltsvorschuss dient der Sicherstellung des Unterhalts von minderjährigen Kindern, wenn ein unterhaltspflichtiger Elternteil keinen Unterhalt für ein Kind zahlt oder dies nicht ...
