Finanzen
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Senatskommission Sozialleistungen eine rot-grün-rote Nebelkerze!
Ole Humpich: „Vor 3 Monaten mit großen Versprechungen eingesetzt, ist die Senatskommission bisher genau das, was wir erwartet haben: ein weiteres rot-grün-rotes Kaffeekränzchen ohne Ideen, Engagement und den Willen, was ... -
Senat setzt Sparkommission ein: Rot-Grün-Rot zündet wieder Nebelkerzen!
Thore Schäck: „Die Probleme sind längst bekannt, dafür braucht es nicht noch einen Gesprächskreis. Allein der ideologische Graben zwischen SPD, Grüne und Linke verhindert echte Reformen.“ Der Senat hat ... -
Schuldenbremse aufweichen? Rot-Grün-Rot spielt mit Bremens Zukunft!
Thore Schäck: „Bremen hat kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem! Wer jetzt die Schuldenbremse aufweichen will, betreibt finanzpolitisches Harakiri.“ Bremen will gemeinsam mit Niedersachsen und dem Saarland eine Bundesratsinitiative zur ... -
Aussetzung der Schuldenbremse: CDU als Steigbügelhalter des linken Schuldenrauschs?
Thore Schäck: „Die Schuldenbremse ist nicht das Problem, sondern der Garant für Generationengerechtigkeit und Prioritätensetzung. Dass die CDU einem neuen Schuldenrausch nun Tor und Tür öffnet, ist schockierend!“ Die ... -
Treuhand-Deal von Senat und CDU: Rot-Grün-Schwarzer Schuldenrausch mit hohem Risiko
Thore Schäck: „Mit diesem plumpen Versuch, die Schuldenbremse zu umgehen, gehen SPD, Grüne, Linke und CDU ein hohes Risiko für Bremen ein. Ein juristisches Veto wäre für Rot-Grün-Schwarz ein finanzpolitisches ... -
Keine Erhöhung der Grunderwerbsteuer – Belastungen für junge Familien und Bauwirtschaft vermeiden
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP Bremen. Die Ankündigung des Senats auf der Pressekonferenz am Freitag, den 6. September 2024, zur geplanten Steuererhöhung, wie der Grunderwerbsteuer, für die verfehlte Bremer ...
