Steuereinnahmen brechen ein – Bremen braucht einen finanzpolitischen Kurswechsel

Laut Steuerschätzung muss Bremen für die nächsten Jahre mit massiven Einbrüchen bei Steuereinnahmen rechnen. Das Finanzressort schätzt das Minus für 2027 und 2028 auf rund 266 Millionen Euro, in Bremerhaven auf etwa 32 Millionen.

Dazu Thore Schäck, Vorsitzender der FDP Bremen:

„Weder die aktuelle Weltlage noch der Bund allein haben Bremen in diese Lage gebracht. Der Senat muss endlich Verantwortung für die wirtschaftliche Situation des Landes übernehmen – schließlich ist die rot-grün-rote Finanzpolitik maßgeblich verantwortlich für die finanzielle Schieflage Bremens. Gerade bei den Unternehmenssteuern brechen die Einnahmen massiv ein. Daher muss der Senat jetzt alles dafür tun, Unternehmen in Bremen zu halten und neue Investitionen zu ermöglichen. Nur eine starke Wirtschaft sorgt langfristig für stabile Einnahmen. Dafür braucht es weniger Bürokratie, weniger Belastungen und endlich bessere Rahmenbedingungen für Mittelstand und Handwerk. Zusätzliche Hürden wie die Ausbildungsabgabe müssen weg.“

Schäck weiter:

„Gleichzeitig muss Bremen auf der Ausgabenseite konsequent einsparen. Die steigenden Personal- und Sozialkosten engen die finanziellen Spielräume immer weiter ein. Statt immer neuer Projekte und Stellen braucht es jetzt klare Prioritäten und mehr Investitionen in den Wirtschaftsstandort selbst. Die Liste notwendiger Maßnahmen ist lang. Klar ist aber schon heute: Die neue Steuerschätzung ist mehr als ein Alarmsignal, knapp 300 Millionen Euro liegen nicht auf der Straße, dieses Defizit auszugleichen erfordert einen finanzpolitischen Kurswechsel.“