Über 320 Millionen Euro im Jahr: Bremen wieder deutscher Schulden-Meister

Thore Schäck: „Die Bremer Schuldenuhr tickt gnadenlos, jede Stunde kommen über 36.000 Euro dazu. Mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von rund 33.500 Euro ‚feiert‘ die rot-grün-rote Regierung die Verteidigung der deutschen Schuldenmeisterschaft im Ländervergleich.“

Die Bremer Schuldenuhr läuft wieder. Und sie läuft schnell. Bis Jahresende wird die Verschuldung auf 23,6 Milliarden Euro gestiegen sein. Die Zinsbelastung liegt jährlich im mittleren, dreistelligen Millionenbereich.

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP Bremen, Thore Schäck:

„Unter SPD-Regierung haben sich Bremens Schulden in den letzten 20 Jahren verdoppelt – von 12,9 Milliarden in 2006 auf fast 24 Milliarden in 2026 – das ist ein katastrophales Zeugnis für den Senat und eine traurige Entwicklung für die einst florierende Handelsstadt Bremen. Aber anstatt mal die ideologische Brille abzunehmen und mit dem Sparen anzufangen, geben Bovenschulte und sein Wünsch-Dir-Was-Kabinett trotzdem weiter das Geld mit vollen Händen aus. Geld, was ihnen nicht gehört und zukünftigen Generationen fehlt. Über 320 Millionen Euro Schulden nimmt Bremen allein dieses Jahr wieder auf, dazu kommen hunderte Millionen Zinsen. Prestigeprojekte wie die Radpremiumroute, das Stadtmusikantenhaus oder die Freikarte werden von Rot-Grün-Rot ohne Rücksicht auf Verluste durchgepeitscht, ebenso wie die Dauer-Anmietung von Flüchtlings-Hotels – hier liegen die Kosten schon weit jenseits der 100-Millionen-Euro-Marke.“

Schäck weiter:

„Je länger der Schuldenrausch des Senats anhält, desto weniger Geld werden künftige Generationen zur Verfügung haben. Solange hunderte Millionen Euro in Zinsen fließen, fehlt das Geld dort, wo es eigentlich dringend gebraucht werden würde – für Schulen, für die Infrastruktur oder zur Stärkung der inneren Sicherheit. Die rot-grün-rote Regierung muss endlich anfangen, auch bei eigenen Prestige-Projekten den Rotstift anzusetzen und konsequent zu sparen. Es darf keine Tabu-Bereiche mehr geben. Bei der Verwaltung gehen die Personalkosten durch die Decke, die Sozial-Ausgaben haben sich in den letzten Jahren verzehnfacht und auch bei Zuschüssen und Zuwendungen könnten die Behörden mal genauer hinschauen, wem sie die Steuergelder der Bürgerinnen und Bürger zuschustern. Die aktuelle Regierung hat so viel Geld zur Verfügung wie keine andere zuvor. Der Senat muss endlich anfangen, vernünftig zu haushalten, indem er sich auf die wirklich wichtigen Dinge konzentriert. Wir brauchen eine Schuldenwende – sonst geht Bremen im Schuldenstrudel unter.“