Haushalt
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Teurer Staat, dünne Leistung: Bremen braucht eine Beamten-Reform!
Thore Schäck: „Das 90-Millionen-Loch ist die Quittung für eine Politik, die den Staat immer teurer macht, ohne dass die Leistung beim Bürger ankommt. Der Senat muss diese Entwicklung dringend stoppen.“ ... -
Steuereinnahmen brechen ein – Bremen braucht einen finanzpolitischen Kurswechsel
Laut Steuerschätzung muss Bremen für die nächsten Jahre mit massiven Einbrüchen bei Steuereinnahmen rechnen. Das Finanzressort schätzt das Minus für 2027 und 2028 auf rund 266 Millionen Euro, in Bremerhaven auf ... -
Über 320 Millionen Euro im Jahr: Bremen wieder deutscher Schulden-Meister
Thore Schäck: „Die Bremer Schuldenuhr tickt gnadenlos, jede Stunde kommen über 36.000 Euro dazu. Mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von rund 33.500 Euro ‚feiert‘ die rot-grün-rote Regierung die Verteidigung der deutschen Schuldenmeisterschaft ... -
Zusätzlichkeit, Mittelabfluss und Folgekosten der aus LuKIFG-Mitteln finanzierten Investitionsmaßnahmen im Land Bremen
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Nach den bislang veröffentlichten Senatsunterlagen zum Länder- und Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG) sind wesentliche Eckdaten des bremischen Investitionssofortprogramms bereits öffentlich bekannt und debattiert worden. ... -
22,3 Milliarden Euro Schulden und kein Ende: Bremen braucht finanzpolitischen Kurswechsel
Thore Schäck: „Dieser Haushalt ist ein weiterer Schritt in den finanziellen Abgrund. Wenn der Senat so weitermacht, zahlt Bremen bald mehr Geld für Zinsen als für Investitionen. Der rot-grün-rote Schuldenrausch ... -
Verstaatlicht und verkalkuliert – Senats-Umgang mit Steuergeld ist verantwortungslos
Thore Schäck: „Erschreckend ist, wie leichtfertig der Senat mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger umgeht. Eine Fehlkalkulation in Höhe von 33 Millionen Euro ist eine finanzpolitische Katastrophe. Diese Fehlpolitik ...
