Haushalt
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Nachtragshaushalt: Senat fehlen konkrete Ideen!
Thore Schäck: Verlagerung der Mittel des Bremen-Fonds weit in das Jahr 2023 sind unseriös. Zum vorgelegten Nachtragshaushalt des Senats und zur Debatte in der Bremischen Bürgerschaft erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Thore ... -
Sanierungsstau an Bremer Schulen und Kitas
Große Anfrage der Fraktion der FDP. In Deutschland arbeiten rund 11 Millionen Schülerinnen und Schüler und deren Lehrende in Gebäuden, die vermutlich nur wenige Erwachsene als Arbeitsorte akzeptieren würden. Nach Angaben der Kommunen hat ... -
Senat schießt mit 100 Millionen Euro am Ziel vorbei!
Thore Schäck: Rot-Grün-Rot kann nicht haushalten! Laut der Berichterstattung des Weser-Kuriers hat der rot-grün-rote Senat noch immer kein Konzept wie die globalen Minderausgaben im Haushalt 2022 in Höhe von 100 Millionen Euro ... -
Sanierungsstau bei Gesundheit Nord und frei-gemeinnützigen Krankenhäuser – Ohne eine solide Landeskrankenhausplanung ist der Abbau des Sanierungsstaus nicht zu bewältigen!
Dr. Magnus Buhlert: Bremen braucht endlich eine solide Landeskrankenhausplanung. Aus der Klausur-Tagung des Aufsichtsrates berichtet der Weser Kurier, dass die Gesundheit Nord (GeNo) bis zum Ende des Jahrzehnts 490 Millionen Euro in die Modernisierung ... -
Private Lastenradförderung ist grüne Klientelpolitik!
Thore Schäck: Kein Nutzen für die breite Mehrheit der Bevölkerung. Zum heute startenden Förderprogramm für Lastenfahrräder und Lastenanhänger erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Thore Schäck: „Das ist kein Programm für die breite ... -
Haushalt 2021: Kein Grund für Jubelschreie!
Thore Schäck: Das Land Bremen ist weiterhin hoch verschuldet. Der rot-grün-rote Senat hat verkündet, dass sich die Steuereinnahmen positiv entwickelt haben und der Haushalt 2021 damit weniger schlecht ausfällt als befürchtet. Dazu Thore Schäck, ...