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Haushalt

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    12. Januar 2021

    Kernpunkte der Finanz- und Haushaltspolitik der FDP

    Positionspapier der Fraktion der FDP. Nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik bedeutet immer auch Generationengerechtigkeit. Haushaltsdisziplin muss die Maxime sein. Verschuldung, Sanierungsstau und ständig steigende Personalausgaben schränken die Handlungsmöglichkeiten zukünftiger Haushalte ein. Auch den kommenden Generationen ...
  • Haushalt
    20. Oktober 2020

    Bremen Fonds: Nicht für Wahlgeschenke oder rot-rot-grüne Prestigeprojekte nutzen!

    Thore Schäck: Senat muss verantwortungsvoll mit dem Geld der Steuerzahler umgehen.   Der 1,2 Milliarden Euro schwere Bremen-Fonds dient zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie. Der rot-rot-grüne Senat hat dazu zwei externe Gutachten beauftragt und ...
  • Haushalt
    2. Juli 2020

    FDP-Fraktion Bremen präsentiert Ideen zum Doppelhaushalt 2021/2022

    Thore Schäck: Unser Anspruch ist es, besser und effizienter mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger umzugehen. Die Freien Demokraten in der Bremischen Bürgerschaft haben heute einen Gegenentwurf zum rot-grün-roten Haushalt beschlossen. Der haushaltpolitische ...
  • Haushalt
    2. Juli 2020

    Für ein zukunftsfähiges Bremen auch unter schwierigen Bedingungen!

    Antrag der Fraktion der FDP. Mit deutlicher Verzögerung wurden die Haushaltsgesetze der Bürgerschaft im Mai 2020 vorgelegt. Angesichts der Coronakrise hat sich das als zusätzliche Belastung und enorme Herausforderung für das Land und seine ...
  • Haushalt
    18. Juni 2020

    Gesundheit Nord bleibt ein Fass ohne Boden!

    Thore Schäck: Auch die neuesten Sanierungskonzepte greifen nicht. Der städtischen Klinikkonzern Gesundheit Nord (Geno) benötigt erneut kurzfristige Finanzhilfen, um über die Runden zu kommen. Dieses Mal in Höhe von jeweils 15 Millionen Euro für ...
  • Haushalt
    19. Februar 2020

    Haushaltsentwurf ist unsolide: Probleme werden in die Zukunft verlagert!

    Thore Schäck: Priorität bei Kinder und Bildung überfällig. Der rot-grün-rote Senat hat seinen Haushaltsentwurf für die Jahre 2020/2021 beschlossen. Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Thore Schäck, erklärt dazu: „Der Haushaltsentwurf 2020/2021 ist unsolide. ...

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