Millionenlöcher bei Messe, GeNo und Flughafen: FDP fordert Kurswechsel bei staatlichen Unternehmen

Thore Schäck: „Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. Bremen liefert dafür den besten Beweis.“

Nach der Gesundheit Nord und dem Bremer Flughafen benötigt nun auch die Messe Bremen weitere Millionenhilfen. Allein für das kommende Jahr fordert die Messegesellschaft neun Millionen Euro für den laufenden Betrieb. Hinzu kommen mindestens sechs Millionen Euro für die Sanierung des Congress Centrums.

Dazu erklärt Thore Schäck, Vorsitzender der FDP-Fraktion Bremen:

„GeNo, Messe, Flughafen – die Liste der finanziellen Sorgenkinder des Senats wird immer länger. Überall zeigt sich das gleiche Muster: Staatliche Gesellschaften geraten wirtschaftlich unter Druck und am Ende muss der Steuerzahler mit hohen Millionenbeträgen einspringen. Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. Bremen liefert dafür seit Jahren den Beweis. Besonders absurd ist, dass Rot-Grün-Rot angesichts dieser Entwicklung noch weitere Betriebe wie Hansewasser vollständig in staatliche Hand übernehmen will. Statt aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen, vergrößert diese Regierung ihren wirtschaftlichen Verantwortungsbereich immer weiter.“

Schäck weiter:

„Bremen kann es sich schlicht nicht leisten, dauerhaft Millionen in defizitäre Gesellschaften zu pumpen. Dieses Geld fehlt uns an anderer Stelle: bei der Bildung unserer Kinder, der Sanierung unserer Straßen und Brücken oder der Stärkung der Polizei. Der Senat muss endlich aufhören, wirtschaftliche Probleme ausschließlich mit Steuergeld lösen zu wollen. Wir brauchen eine ehrliche Überprüfung sämtlicher Beteiligungen und den Mut zu strukturellen Veränderungen. Dazu gehören auch Teilprivatisierungen, strategische Partnerschaften und die Einbindung privater Investoren. Nicht jedes Unternehmen muss vollständig in staatlicher Hand bleiben. Entscheidend ist, dass die Leistungen für die Menschen gesichert werden, ohne die Steuerzahler dauerhaft mit immer neuen Millionenforderungen zu belasten.“