Haushalt
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Haushaltssperre im Justizressort gefährdet den Rechtsstaat!
Dr. Marcel Schröder: „Während der Senat Tralala-Projekte finanziert, kämpfen die Sicherheitsbehörden mit Überlastung und fehlender Ausstattung. Rot-Grün-Rot untergräbt den Schutz der Bremerinnen und Bremer!“ Der Bremer Senat hat offenbar ... -
Überraschende Fecker-Wende: Finanzsenator kündigt Sparkurs an und will FDP-Forderungen umsetzen
Thore Schäck: Einsparungen im öffentlichen Dienst, mehr Augenmaß bei den Sozial-Ausgaben, das Infrage-Stellen von unnötig teuren Projekten wie der Freikarte – die Fecker-Aussagen lesen sich an einigen Stellen fast wie ... -
Über 500 Millionen Zinsen pro Jahr: Rot-Grün-Rot versenkt Bremen im Schulden-Sumpf
Thore Schäck: „Die Schuldenuhr tickt gnadenlos, wird bis Jahresende den traurigen Rekordwert von 24 Milliarden Euro erreicht haben. Dafür muss Bremen jede Woche rund zehn Millionen Zinsen zahlen – damit ... -
Millionen-Sparplan gegen rot-grün-roten Schuldenhaushalt
Thore Schäck: „Der rot-grün-rote Senat täuscht die Bürger mit dem Märchen von fehlendem Geld. Es gibt genug Mittel, wenn man klug und verantwortungsvoll priorisiert!“ In dieser Woche debattiert die ... -
FDP erwägt Klage gegen rot-grün-roten Schulden-Haushalt
Thore Schäck: „Wir können nicht zulassen, dass Bremen im rot-grün-roten Schuldenrausch untergeht. Wir werden alle Mittel ausschöpfen, um das zu verhindern.“ Mitte Juni will der Senat den Haushalt 2024 ... -
Senat stellt Schulden-Haushalt für 2024 auf: Rot-grün-rote Finanz-Politik eine einzige Notlage
Thore Schäck: „Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg und Klimawandel als Argumente für eine aktuelle Haushalts-Notlage zu nutzen, ist ein besonders dreister Griff in die rot-grün-rote Trickkiste.“ Wie der Senat heute mitteilte, hat ...
