Haushalts-Sanierungsplan nichts weiter als Rot-Grün-Rote Nebelkerze
Thore Schäck: „Die rot-grün-roten Finanzjongleure wollen endlich sparen – gut. Allerdings zu spät, zu wenig. Damit lügt sich der Senat selbst in die Tasche und den Bürgerinnen und Bürgern ins Gesicht.“
Der rot-grün-rote Senat hat heute seinen Sanierungsplan für den in Schieflage geratenen Haushalt beschlossen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP Bremen, Thore Schäck:
„Mit traumwandlerischer Selbstsicherheit ist der rot-grün-rote Senat blindlings in vier Haushaltsperren gelaufen, hat Bremen mit mehreren hundert Millionen Euro neuverschuldet und in Rekordzeit an den finanziellen Abgrund geführt. Beeindruckend mit welcher Gleichgültigkeit Bovenschulte und Co. wochenlang den bevorstehenden Haushalts-Blackout ignorierten. Kürzungen in der Verwaltung, bei den Sozial-Leistungen, das Aufweichen des Bremer Standards und eine Begrenzung der Aufnahme von Flüchtlingen sind schon lange überfällig gewesen. Dort jetzt den Rotstift anzusetzen, ist richtig. Dass Rot-Grün-Rot allerdings zusätzlich die jahrelangen Versäumnisse in der Finanzpolitik auf den Bürgerinnen und Bürgern abwälzen will, ist eine schamlose Frechheit. Teureres Kita-Essen, Erhöhung der Grunderwerbssteuer, Einführung einer Verpackungssteuer, Anhebung der City-Tax und höhere Erbpachtzinsen – die Menschen müssen die Zeche zahlen für den finanziellen Blindflug des rot-grün-roten Märchenkabinetts.“
Schäck weiter:
“Fast sämtliche der Sparmaßnahmen hatte die FDP-Fraktion schon im Zuge der Haushaltsaufstellung gefordert. Ob die vorgestellten Maßnahmen alleine ausreichen werden, um das jetzt entstandene Finanzloch zu stopfen, ist also fraglich. Vielmehr sollte sich der rot-grün-rote Senat unsere Änderungsanträge zum Haushalt genau anschauen und weitere Maßnahmen daraus ableiten. Dass die SPD trotz der finanziellen Notlage weiterhin an millionenschweren Tralala-Projekten wie Freikarte und Stadtmusikantenhaus festhält, ist ein neuer Gipfel der Ignoranz und nicht vermittelbar. Die Frage ist: Warum tragen Grüne und Linke den Ego-Kurs des Koalitionspartners ohne echten Widerstand mit? So bleibt der Sparplan nichts weiter als ein Schummel-Konzept ohne Ambition. Damit lügt sich der Senat selbst in die Tasche und den Bürgerinnen und Bürgern ins Gesicht.“