Digitales Ratsinformationssystem als erster Schritt für mehr kommunale Transparenz

Antrag der Fraktion der FDP Bremen.

Während es im Land Bremen in einigen Bereichen der Digitalisierung z.B. beim Glasfaserausbau oder in der Wirtschaft durchaus Fortschritte gibt, gibt es beim Thema „Digitale Verwaltung“ und „Digitale Gesellschaft“ laut dem letzten Bitkom-Länder Ranking noch erheblichen Nachholbedarf. Das gilt leider auch für die Stadt Bremen und die Unterstützung der Beiratsarbeit. Bisher werden öffentliche Protokolle, Anträge und dazugehöriger Schriftverkehr als nicht inhaltlich recherchierbare Dokumente auf der Internetseitpräsenz der jeweiligen Ortsämter abgelegt. Dies geschieht ohne professionelle Verschlagwortung, die es interessierten Bürgern und politischen Akteuren ermöglichen würde, gezielt nach Themen, bzw. Inhalten zu suchen. Dass eine moderne, transparente Beteiligung und Information von Bremer Bürgerinnen und Bürgern über kommunale Vorgänge möglich wäre, zeigen etliche Beispiele von Ratsinformationssystemen aus vielen Kommunen Deutschlands. Zur Sicherstellung einer transparenten und modernen Bürgerbeteiligung in den Bremer Beiratsgebieten bedarf es daher einer zeitnahen Bereitstellung eines Bremer Ratsinformationssystems, das diesen Namen auch wirklich verdient. Weiterhin ist eine Strategie erforderlich, welche Ziele für eine Stärkung und künftige Schritte der digitalen und barrierefreien Teilhabe aller Bremerinnen und Bremer klar beschreibt.

Beschlussempfehlung:

Die Bürgerschaft möge beschließen:

Die Bürgerschaft fordert den Senat auf,

1. ein barrierefreies Parlaments- und Bürgerinformationssystem inklusive einer entsprechenden Verschlagwortung als digitales Informations- und Suchsystem zu Vorgängen aus der kommunalen Beiratsarbeit für alle Beiräte und alle Bremer Bürgerinnen und Bürger bereit zu stellen,
2. zu prüfen, wie die Verwaltung eines digitalen Informationssystems effizient und ressourcenschonend umgesetzt werden kann, z.B. indem die Verwaltung des Systems nicht dezentral über alle Ortsämter, sondern über eine Stelle im Senat oder einem entsprechend ausgestattetem federführendem Ortsamt erfolgt,
3. innerhalb von 6 Monaten nach Bürgerschaftsbeschluss eine Strategie für die weitere digitale Teilhabe der Bremer Bürgerinnen und Bürger und für die Digitalisierung der kommunalen Beiratsarbeit zu entwickeln und zu veröffentlichen und sicherzustellen, dass WLAN in allen Ortsämtern bereitgestellt wird.
4. der Bürgerschaft jährlich über seine Anstrengungen und den aktuellen Sachstand bei der Digitalisierung der Bürgerbeteiligung in Bremen zu berichten.