Bürokratiemonster Kita-Bau – Weichen stellen für einen schnellen Bau!

Antrag der Fraktion der FDP Bremen.

Schlagzeilen, wie „In Bremen fehlen besonders viele Kita-Plätze für Kinder unter 3 Jahren“ oder „Im Land Bremen fehlen rund 6.500 Kita-Plätze“ wirken auf den Leser frustrierend, spiegeln jedoch die bedauerliche Wahrheit der Kitas in Bremen dar. Denn laut Ländermonitoring „Frühkindliche Bildungssysteme“ der Bertelsmann-Stiftung fehlen rund 6.500 Kita-Plätze im Land Bremen. Zudem stellt Bremen beim Anteil der betreuten Kinder in unseren Kitas im bundesweiten Vergleich laut Familienreport, den das Bundesfamilienministerium Mitte Mai dieses Jahres vorstellte, erschreckenderweise das Schlusslicht dar. Sowohl bei den unter Dreijährigen als auch bei den Kindern zwischen drei und fünf Jahren ist die Betreuungsquote in unserem Bundesland am geringsten. Auch aktuelle Zahlen des Statistischen Landesamtes bestätigen, dass in der Stadtgemeinde Bremen lediglich 31,5 Prozent der unter Dreijährigen und 89 Prozent der über Dreijährigen über einen Betreuungsplatz verfügen.

Dass der Bürokratieaufwand beim Bremer Kita-Bau enorm ist, zeigte schon die Große Anfrage der FDP-Fraktion (Drucksache 21/107 S mit der Antwort 21/136 S). Nicht selten kommt es zu Verzögerungen beim Genehmigungsverfahren oder dem Bau der Kita, wie beim Kinder- und Familienzentrum Lesum. Der Bau verzögerte sich um ganze zwei Jahre, sodass in diesem Zeitraum rund 120 Kitaplätze, die im Kinder- und Familienzentrum Lesum geschaffen werden sollten, nicht vor Ort belegt werden konnten.

Dieses Beispiel zeigt deutlich, dass eine Trendwende dringend notwendig ist. Wir benötigen, neben der Gewinnung von mehr pädagogischen Fachkräften sowie einer Evaluation der aktuellen Bildungsarbeit besonders einen prioritären und schnellen Ausbau der Betreuungslandschaft, denn beste Bildung fängt beim Kleinkind in der Kita an. Dabei ist ein Bürokratieabbau zwingend erforderlich, denn immer mehr Vorgaben sorgen dafür, dass durch komplizierte Genehmigungsverfahren der Bau und die Inbetriebnahme neuer Kitas verzögert werden und Mehrkosten entstehen. Um den dringend notwendigen Ausbau von Kita-Plätzen zu beschleunigen, fordern wir, die baulichen Vorgaben und die entsprechenden Genehmigungsverfahren auf den Prüfstand zu stellen und Maßnahmen für eine Beschleunigung zu ergreifen.

Die Bremische Stadtbürgerschaft fordert den Senat auf:

1. Bürokratie beim Genehmigungsverfahren und dem Bau einer Kita abzubauen, um den Kita-Bau zukünftig zu beschleunigen, indem
   1.1 die baulichen Vorgaben und die entsprechenden Genehmigungsverfahren auf den Prüfstand gestellt werden, sodass sichergestellt werden kann, dass das Kita-Bau-Genehmigungsverfahren durch eine erhöhte Priorisierung maximal drei Monate beansprucht.
   1.2 Punkt 3.3 „Energie- und umweltschutzorientierte Standards“ der Technischen Standards für die Planung und Durchführung von Bauvorhaben im Hochbau bremischer öffentlicher Bauherren und Zuwendungsempfänger (u.a. die Installation von Photovoltaikanlagen) nicht verpflichtend für den Kita-Bau angewendet werden muss, sodass sowohl Zeit als auch Geld eingespart wird.
2. eine generelle Verschlankung und Optimierung der Planungsprozesse zu erzielen, indem
   2.1 der Senat ein Muster-Bauprogramm für Kitaneubauten aufsetzt, das als Orientierungshilfe verstanden werden kann, sodass das serielle Bauen vereinfacht ermöglicht wird, damit Gutachten, Genehmigungen und Stellungnahmen nicht in jedem Verfahren neu eingeholt werden müssen.
   2.2 der Senat sich dafür einsetzt, dass Kitaneubauten und Teilelemente der Kitas in Bremen, die neu gebaut werden zukünftig verstärkt seriell und modular gebaut werden, damit Gutachten, Genehmigungen und Stellungnahmen nicht in jedem Verfahren neu eingeholt werden müssen.
   2.3 eine Taskforce eingerichtet wird, die zukünftig u.a. Vorabstimmungen beim Kita-Bau durchführt, die unterschiedlichen Genehmigungsverfahren abnimmt und den nötigen Ermessensspielraum besitzt, um das Genehmigungsverfahren für den Bau einer Kita zu beschleunigen, sodass dieses schnell und reibungslos abläuft, Mehrkosten vermieden werden und für jedes Kind schnellstmöglich ein Kitaplatz geschaffen wird.
   2.4 im Rahmen des offiziellen Stellungnahmeverfahrens darauf hingewiesen wird, dass die Unfallkasse Bremen, bereits vor Beantragung der Baugenehmigung, kostenlos anbietet, den ersten Entwurf mit der Unfallkasse zu besprechen, um etwaige bauliche Mindestanforderungen im Vorfeld nachzubessern und nach Beginn der Bauphase die Möglichkeit besteht, kurz vor Fertigstellung eine Vorabnahme durchzuführen, sodass feststellbare Mängel noch vor der Schlussabnahme beseitigt werden können.
3. der städtischen Deputation für Kinder und Bildung innerhalb von sechs Monaten einen Bericht zu erstatten, in welcher Form und mit einem Zeitplan hinterlegt, die Beschlusspunkte umgesetzt werden können.