Mehr Sicherheit für Bremens Volksfeste

Antrag der FDP-Fraktion Bremen.

Bremens Identität wird von unseren vielen traditionsreichen Volksfesten und Märkten geprägt. Seit fast 1000 Jahren wird in den letzten beiden Oktoberwochen mit dem Freimarkt die 5. Bremer Jahreszeit gefeiert, auch der Bremer Weihnachtsmarkt und die Osterwiese haben eine lange Tradition. Auf Ihnen kommen Menschen aus allen Bereichen zusammen, um zu feiern, sich zu und um Sorgen hinter sich zu lassen. Es muss aber leider festgestellt werden, dass vor dem Hintergrund sich häufenden Gewalttaten auf Volksfesten insbesondere der letzte Punkt in Gefahr ist.

Der Anschlag auf dem Breitscheidplatz 2016, der Tod eines Mannes auf einer Kirmes in Münster 2023, die Pfeffersprayattacke auf einem Frühjahrsvolksfest in Würzburg-Zellerau mit elf Verletzten Anfang 2024 und natürlich der erst wenige Wochen zurückliegende Angriff in Solingen auf der 650-Jahr Feier der Stadt, bei dem drei Menschen getötet und acht weitere verletzt wurden, haben das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung nachhaltig beeinträchtigt. Dem gilt es entgegenzuwirken und mit zielgenauen Maßnahmen die Sicherheit für alle Beteiligten zu erhöhen.

Die Stadtbürgerschaft stellt fest:

Volksfeste und Märkte haben in Bremen nicht nur eine lange Tradition, sie haben auch eine hohe soziokulturelle und wirtschaftliche Bedeutung. Sie sind fest im Brauchtum verwurzelt und tragen zum gesellschaftlichen Zusammenhalt bei. Ihre Attraktivität resultiert aus der Mischung der verschiedensten Angebote, ist aber auch davon abhängig, dass sich die Besucher sicher fühlen können. Hierzu reicht es nicht aus, das Mitführen eines einzelnen möglichen Tatwerkzeugs zu verbieten.

Die Stadtbürgerschaft fordert den Senat auf:

Die bestehenden Sicherheitskonzepte für Volksfeste und Märkte zeitnah, aber auch kontinuierlich zu evaluieren und zu aktualisieren.
Im Rahmen der zeitnahen Überprüfung insbesondere:
a. zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, um das Mitführen gefährlicher Gegenstände wie beispielsweise Gas-Sprühdosen oder Hieb-, Stoß- und Stichwaffen in den Bereichen der jeweiligen Feste und Märkte zu verhindern, insbesondere durch verstärkte Einlasskontrollen.
b. durch bauliche Maßnahmen wie beispielsweise die Aufstellung von (ggfs. versenkbaren oder beweglichen) Pollern oder anderer Barrieren eine Verbesserung der Sicherheitslage zu erreichen.
c. bessere Kameras für die Videoüberwachung anzuschaffen, den Einsatz von KI bei der Videoüberwachung zu prüfen und die Konzepte zur Videoüberwachung entsprechend anzupassen.
d. die Kompetenzen des Sicherheitspersonals und der auf den Märkten bzw. Festen eingesetzten Polizeikräfte im crowd-management zu stärken.
Die Polizeipräsenz auf Volksfesten und Märkten zu vergrößern und die Polizei anzuhalten, verstärkt personenbezogene Kontrollen im Bereich der jeweiligen Feste bzw. Märkte durchzuführen.
Auf die Schaffung ausreichender Rückzugsräume insbesondere für Frauen und Mädchen in kritischen Situationen hinzuwirken.
Den erfolgreichen Einsatz von Awareness – Teams zu verstetigen und finanziell abzusichern.
Appbasierte Lösungen wie die Saferspaces-App in das Sicherheitskonzept mit einzubeziehen.
Der städtischen Deputationen für Wirtschaft und Häfen sowie der städtischen Deputation für Inneres innerhalb von sechs Monaten nach Beschlussfassung und im Anschluss regelmäßig zu berichten.