Islamismus entschlossen bekämpfen! Positionspapier der FDP-Fraktion Bremen
Thore Schäck: „Wir dürfen nicht vor harten Schnitten und Gesetzesänderungen zurückschrecken, wenn wir für mehr Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürgern sorgen wollen.“
Die Werte des Grundgesetzes sind nicht verhandelbar. Jeder kann in Deutschland seinem Glauben folgen, muss aber auch akzeptieren, dass andere dies nicht tun. Die Akzeptanz der Freiheit des anderen ist die Bedingungen für eine offene Gesellschaft. Wer, wie der Islamismus, unsere freiheitliche Gesellschaft nicht nur ablehnt, sondern aktiv beseitigen will, hat in ihr keinen Platz. Es ist deshalb notwendig, islamistischen Aktivitäten konsequent entgegenzuwirken. Der Rechtsstaat muss sich gegen Islamismus wie gegen jede andere Art von Extremismus verteidigen. Die FDP-Fraktion Bremen fordert deshalb in einem Positionspapier entschlossene Maßnahmen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende, Thore Schäck:
„Der Islamismus stellt eine ernsthafte Bedrohung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung dar. Auch in Bremen sehen wir, wie extremistische Gruppen versuchen, durch Hass-Parolen und Gewalt unsere Gesellschaft zu unterwandern. Szenen wie zuletzt in Hamburg, wo tausende Islamismus-Anhänger die Errichtung eines Kalifats forderten, sind die schockierende Folge einer Entwicklung, der wir nun entschlossen entgegenwirken müssen. Wir fordern daher effektive Maßnahmen: Die Schließung extremistischer Moscheen, klare Vereinsverbote und eine konsequente Überwachung von Gefährdern. Wir brauchen jetzt eine offene und ehrliche Debatte über diese Gefahren und konsequentes Handeln!
Schäck weiter:
„Um das klarzustellen: Es geht hier um die Verteidigung der freien Werte unserer demokratischen Gesellschaft. Wir dürfen nicht vor harten Schnitten und Gesetzesänderungen zurückschrecken, wenn wir für mehr Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürgern sorgen wollen. Wer diese Maßnahmen als Verbots-Fantasien bezeichnet, hat den Ernst der Lage schlichtweg nicht verstanden. Wir können die Gefahr des aufkeimenden Extremismus nur wirkungsvoll bekämpfen, wenn alle demokratischen Parteien an einem Strang ziehen. Die Menschen in diesem Land brauchen Lösungen und keine linksgrüne Mauer, die sich in Fragen zu Migration und Sicherheit ausschließlich über ihre Blockadehaltung profiliert. Freiheit, Toleranz und Weltoffenheit werden wir uns nur erhalten durch konsequentes Handeln denjenigen gegenüber, die diese Grundwerte bedrohen!“