Positionspapier
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Kernpunkte der Finanz- und Haushaltspolitik der FDP
Positionspapier der Fraktion der FDP. Nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik bedeutet immer auch Generationengerechtigkeit. Haushaltsdisziplin muss die Maxime sein. Verschuldung, Sanierungsstau und ständig steigende Personalausgaben schränken die Handlungsmöglichkeiten zukünftiger Haushalte ein. Auch den kommenden Generationen ... -
Positionspapier zur Gesundheit Nord (Geno)
Angesichts der katastrophalen wirtschaftlichen Entwicklung der Gesundheit Nord (Geno) ist eine grundlegende Beschäftigung mit dem Klinikverbund erforderlich. Die aktuellen Zahlen zeigen, dass das operative Ergebnis für 2019 deutlich negativ (ca. – 30 Millionen Euro) ausfallen wird. ... -
Positionspapier zur Galopprennbahn
Die Bremer Galopprennbahn in Sebaldsbrück und angrenzend an die Vahr und Osterholz, ist ein 30 Hektar großes Gelände. Die Geschichte der Rennbahn begann im Jahr 1857 mit der Gründung des Bremer Rennvereins (Bremer Reit Club) und ... -
Unsere Vorschläge für beste Bildung in Bremen und Bremerhaven
Optimales Fordern und Fördern Die Schulbildung spielt heutzutage eine noch wichtigere Rolle für eine erfolgreiche Erwerbsbiographie als früher. Das übergeordnete Ziel unserer Bildungspolitik ist, dass jede Schülerin und jeder Schüler mindestens ausbildungsreif ... -
Rechtsstaat schützen, Sicherheit in Europa stärken
Beschluss der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz vom 18. Oktober 2016. 1. Präambel: Starker Rechtsstaat durch besseren Gesetzesvollzug Der liberale Rechtsstaat ist eine große Errungenschaft der offenen Gesellschaft. Er gewährleistet individuelle Freiheit, die Verlässlichkeit der Gesetze und deren ... -
Gute Ideen sind vorhanden. Lasst sie uns umsetzen.
Positionspapier: Neue Chancen für die Innenstadt eröffnen! Bremen ist nicht nur von seiner Größe, sondern auch von seiner Bedeutung einer der wichtigsten Ballungsräume Norddeutschlands. Unsere Innenstadt ist zentraler Einzelhandelsstandort und zugleich attraktiver ...