Sicherheit
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Auch für Fahrradfahrer gilt die Straßenverkehrsordnung
Lencke Steiner: Wir brauchen eine auf Fahrradverkehrsverstöße spezialisierte Einsatzgruppe. Der Radverkehr nimmt immer mehr zu. Der Anteil der Strecken, welche mit dem Rad zurückgelegt werden, liegt nach den letzten bekannten Zahlen in Bremen bei ... -
Fürsorgepflicht für Polizeibeamtinnen und -beamte endlich ernst nehmen – Sofortprogramm „Überstundenabbau bei der Polizei“ auf den Weg bringen!
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP Anfang 2019 wurde bekannt, dass im Jahr 2018 über 337.000 Überstunden bei der Polizei Bremen aufgelaufen sind. Damit liegt die Anzahl der aufgelaufenen Überstunden seit 2013 dauerhaft über 280.000. ... -
Polizei: Der Überstundenberg wächst…
Lencke Steiner: 337.000 Überstunden sind absolut inakzeptabel Die Zahl der geleisteten Überstunden bei der Polizei Bremen ist immer noch auf dem gleich hohen Niveau. Für das Jahr 2018 geht man von etwa 337.000 Überstunden ... -
FDP fordert besseren Umgang des Senats mit der Polizei
Peter Zenner: Die Gehaltsabzüge kurz vor Weihnachten sind ein Schlag ins Gesicht der Polizisten. Die aktuelle Debatte um verringerte Zulangen sowie Rückforderungen an Polizeibeamte kommentiert der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Peter Zenner, wie folgt: ... -
Menschenhandel und Zwangsprostitution – Wie stellt sich die Situation im Land Bremen dar?
Große Anfrage der Fraktion der FDP. Viele Menschen-, Frauen- und Opferrechtsorganisationen weisen regelmäßig auf erhebliche Opferzahlen von Menschenhandel hin. Die Europäische Union schätzte, dass in Europa 2014 etwa 30.000 Menschen, meistens Frauen, von Menschenhandel ... -
Cybersicherheit in Bremen
Große Anfrage der Fraktion der FDP. Die Sicherheit der Datenverarbeitung ist für Privatpersonen, Firmen sowie öffentliche Einrichtungen ein relevanter Teil gesellschaftlicher Sicherheit geworden. Laut einer repräsentativen Studie im Auftrag des Digitalverbandes „Bitkom“ ist jeder ...