Sicherheit
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Straftäter aus Psychiatrie geflohen: Ausbruch muss lückenlos aufgeklärt werden!
Nach dem Ausbruch von Kaan H. aus der Forensik des Klinikums Bremen-Ost fordert die FDP-Fraktion eine umfassende Aufklärung und hat dazu eine Berichtsbitte in die Gesundheitsdeputation eingereicht. Ole Humpich, stellvertretender ... -
Brisantes Video: Linken-Fraktionschef Janßen muss sich von Interventionistischen Linken distanzieren!
Nach einem „Spiegel“-Bericht über ein Video mit vermummten Aktivisten, die mit Baseballschlägern und Molotowcocktail zum Widerstand aufrufen, wirft das Verhältnis der Bremer Linksfraktion zur Interventionistischen Linken erneut Fragen auf. Die IL ... -
Rot-grün-rotes „Versammlungsfreiheitsgesetz“ muss überarbeitet werden
Die heutige Sachverständigenanhörung zum geplanten Bremer Versammlungsfreiheitsgesetz hat schonungslos erhebliche Schwächen des Gesetzentwurfs offengelegt. Dazu erklärt der Sprecher für Inneres & Recht bei der FDP-Fraktion Bremen,Dr. Marcel Schröder: „Diese ... -
Keine Bewährung für heranwachsende Gefährder – Bundesratsinitiative zur Beendigung der Strafaussetzung zur Bewährung bei der Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten
Antrag der Fraktion der FDP Bremen. Nach dem islamistischen Anschlag auf den Berliner CSD im Juli 2026 ist eine breite Debatte über den Umgang mit heranwachsenden Gefährdern entbrannt. Der ... -
Geplanter Anschlag auf Bremer Kirche: FDP fordert härteren Umgang mit islamistischen Gefährdern
Dr. Marcel Schröder: „Wer terroristische Anschläge vorbereitet, muss mit der vollen Härte unseres Rechtsstaates rechnen. In solchen Fällen sollte eine Aussetzung der Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgeschlossen sein.“ Die Bundesanwaltschaft ... -
Kinderschutz verstärken: Einführung eines Warnsystems für vermisste und akut gefährdete Kinder im Land Bremen
Antrag der Fraktion der FDP Bremen. Seit 2023 verfügt Deutschland über das Cell Broadcast System. Das Warnsystem kann innerhalb weniger Sekunden eine große Anzahl von Menschen in einem räumlich ...
