Sicherheit
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Perspektiven des Justizvollzugs in Bremen
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Die Gefängnisse in Deutschland sind voll. Dies trifft auch auf Bremen zu. So berichtetet die LTO Anfang des Jahres unter der Überschrift ... -
Höchststand bei Messer-Attacken: Sicherheitswende jetzt!
Dr. Marcel Schröder: „Die Zahlen zeigen: Mit Messerverboten bekommen wir das Problem nicht in den Griff – weil potenzielle Täter sich sowieso nicht dran halten. Was es braucht, ist Prävention ... -
Rechtsstaat sichern – Personalpaket für die Handlungsfähigkeit der Justiz
Antrag der Fraktion der FDP Bremen. Die Funktionsfähigkeit der Justiz im Land Bremen ist an ihre Grenzen gelangt. Immer weiter steigende Eingangszahlen treffen seit Jahren auf einen Personalbestand, der ... -
FDP fordert Freigabe des AfD-Gutachtens
Thore Schäck: „Ein demokratischer Rechtsstaat braucht Vertrauen – und Vertrauen entsteht durch Transparenz, nicht durch Verschluss!“ Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat in einem Gutachten die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ ... -
Gewalt gegen medizinisches Personal im Gesundheitswesen konsequent begegnen!
Antrag der Fraktion der FDP Bremen. „Gewalt gegenüber Beschäftigten im Gesundheitswesen ist ein absolutes No-Go“, das bekräftigte Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard für alle Fraktionen am 26. März 2025 in der ... -
Jede Sekunde zählt – Ortung von Polizeinotrufen jetzt ermöglichen
Antrag der Fraktion der FDP Bremen. Eines der größten Probleme bei der Bearbeitung von Notrufen ist die Ermittlung des Standortes. Gerade wenn der Notruf über Mobilfunk eingeht, ist häufig ...
