Sicherheit
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Rot-Grün-Rot verpasst klare Abgrenzung von Linksextremismus
Thore Schäck: „SPD und Grüne haben die Linke im Amt gehalten und darauf verzichtet, ein klares Zeichen gegen linksextreme politische Gewalt zu setzen.“ Zum gescheiterten Misstrauensvotum gegen die beiden ... -
Sicherheit im öffentlichen Nah- und Fernverkehr stärken – DEIG für Bahnpolizei ermöglichen und Schaffner besser schützen
Antrag der Fraktion der FDP Bremen. Die brutale Attacke auf den Schaffner Serkan C., die schließlich zu seinem Tod führte, hat bundesweit für Aufsehen gesorgt und die Aufmerksamkeit erneut ... -
Linksextremismus in Bremen – Was macht die Rote Hilfe?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Die „Rote Hilfe e. V.“ ist ein bundesweit aktiver Verein mit einer Ortsgruppe in Bremen. Nach eigener Darstellung versteht sich die RH ... -
Rot-Grün-Rot hat fertig – Linke Regierungsbeteiligung ist nicht mehr tragbar
Thore Schäck: „Wer Extremisten unterstützt, hat in einer Regierung nichts verloren.“ Aus Sicht der Bremer FDP-Fraktion hat sich die Bremer Linke für eine weitere Regierungsbeteiligung disqualifiziert. Der Grund ist ... -
Linksextremisten eingeschleust? Verfassungsgericht muss verfassungstreu bleiben!
Dr. Marcel Schröder: „Wer mit Verfassungsfeinden zusammenarbeitet, hat am Staatsgerichtshof absolut gar nichts verloren. Die Vorwürfe sind erschütternd, wir fordern lückenlose Aufklärung.“ Ein Mitglied des Bremer Staatsgerichtshofs soll laut ... -
Sicherheit im öffentlichen Nah- und Fernverkehr stärken – DEIG für Schaffner und Bahnpolizei ermöglichen
Antrag der Fraktion der FDP Bremen. Die brutale Attacke auf den Schaffner Serkan C., die schließlich zu seinem Tod führte, hat bundesweit für Aufsehen gesorgt und die Aufmerksamkeit erneut ...
