Schüsse in Bremen: FDP fordert Null-Toleranz gegen organisierte Kriminalität

Dr. Marcel Schröder: „Fünf Schusswaffenvorfälle in wenigen Wochen, das ist kein Einzelfallproblem mehr, sondern ein massives Sicherheitsversagen.“

Innerhalb weniger Wochen hat Bremen fünf Schusswaffenvorfälle erlebt. Die Hinweise auf organisierte Strukturen verdichten sich, die Verunsicherung in der Bevölkerung wächst. Bremen steuert auf Zustände zu, die man bislang nur aus anderen Großstädten kennt.

Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Dr. Marcel Schröder:

„Wenn Konflikte auf offener Straße mit Schusswaffen ausgetragen werden, ist das kein Einzelfallproblem mehr, sondern ein massives Sicherheitsversagen. Der rot-grün-rote Senat hat diese Entwicklung viel zu lange unterschätzt und die Sicherheitsbehörden personell wie strukturell im Stich gelassen.“

Schröder weiter:

„Es reicht nicht, nach jedem Vorfall Betroffenheit zu zeigen und neue Arbeitsgruppen einzurichten. Die Menschen in Bremen erwarten, dass der Staat sie konkret und spürbar schützt. Wer Angst hat, auf die Straße zu gehen, ist nicht frei und das ist in Bremen für zu viele Menschen mittlerweile Realität. Wir fordern eine Null-Toleranz-Strategie gegen organisierte Kriminalität: konsequente Strafverfolgung mit Schwerpunktstaatsanwaltschaften, mehr Personal und bessere Ausstattung für die Polizei, schnellere Verfahren sowie die konsequente Abschiebung straffälliger Ausländer. Wer schwere Straftaten begeht, hat sein Aufenthaltsrecht verwirkt.

Dazu brauchen wir moderne Ermittlungsinstrumente, eine bessere Vernetzung der Behörden, den gezielten Ausbau digitaler Datenbanken zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität, wie bereits in Berlin erprobt sowie eine gezielte Stärkung der Kriminalpolizei. Kriminelle Strukturen dürfen sich in Bremen nicht länger festsetzen. Der Staat muss jetzt Stärke beweisen, alles andere wäre ein fatales Signal an die Täter.“