Rot-grün-rotes „Versammlungsfreiheitsgesetz“ muss überarbeitet werden

Die heutige Sachverständigenanhörung zum geplanten Bremer Versammlungsfreiheitsgesetz hat schonungslos erhebliche Schwächen des Gesetzentwurfs offengelegt.

Dazu erklärt der Sprecher für Inneres & Recht bei der FDP-Fraktion Bremen,
Dr. Marcel Schröder:

„Diese Anhörung war eine schallende Ohrfeige für Rot-Grün-Rot. Wenn Experten eindringlich vor Regelungslücken, mangelnder Rechtsklarheit für die Polizei und einem unzureichenden Schutz friedlicher Versammlungen warnen, kann die Koalition nicht einfach schulterzuckend zur Tagesordnung übergehen. Besonders alarmierend ist die Kritik, dass Störer einer Versammlung durch den Entwurf faktisch privilegiert werden und der Polizei wichtige Möglichkeiten zur Gefahrenabwehr fehlen.“

Schröder weiter:

„Versammlungsfreiheit bedeutet nicht nur, demonstrieren zu dürfen. Der Staat muss auch dafür sorgen können, dass Versammlungen tatsächlich friedlich ablaufen. SPD, Grüne und Linke müssen diesen Gesetzentwurf dringend überarbeiten. Dass ausgerechnet die SPD in den Anhörungen keine einzige Frage gestellt hat, lässt jedoch erhebliche Zweifel daran aufkommen, wie ernst sie die vorgebrachte Kritik überhaupt nimmt. Wer ein neues Versammlungsgesetz beschließen will, sollte wenigstens Interesse daran zeigen, seine Schwachstellen zu beseitigen. Aus unserer Sicht darf dieses Gesetz auf gar keinen Fall so eingeführt werden!“