Freiheitsrechte
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Rot-grün-rotes „Versammlungsfreiheitsgesetz“ muss überarbeitet werden
Die heutige Sachverständigenanhörung zum geplanten Bremer Versammlungsfreiheitsgesetz hat schonungslos erhebliche Schwächen des Gesetzentwurfs offengelegt. Dazu erklärt der Sprecher für Inneres & Recht bei der FDP-Fraktion Bremen,Dr. Marcel Schröder: „Diese ... -
Freiheitseinschränkungen für vollständig geimpfte, genesene und negativ getestete Menschen sind nicht mehr legitimiert!
Magnus Buhlert: Senat muss entsprechende Maßnahmen ergreifen. Laut Medienberichten will der Bremer Senat morgen entscheiden, wie mit den eingeschränkten Freiheitsrechten von geimpften, genesenen und negativ getesteten Menschen umgegangen werden soll. Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion ...
