Demokratie
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Antifa-Propaganda an der Uni: AstA-Zwangsabgabe abschaffen!
Dr. Marcel Schröder: „Dass der AstA die ‚Antifaschistischen Aktionstage‘ nutzt, um offen Antifa-Propaganda zu verbreiten, ist inakzeptabel. Schlimmer noch, dass die Studierenden gezwungen sind, diese Veranstaltungen zu finanzieren.“ Vom ... -
Unsere Bilanz 2019 bis 2023
Fraktion der FDP in der Bremischen Bürgerschaft Hier geht es direkt zur Bilanz: Politische Bilanz 2019 bis 2023 Die 20. Wahlperiode der Bremischen Bürgerschaft neigt sich dem ... -
FDP beantragt Aktuelle Stunde: Wann stoppt der Senat seine 250.000-Euro-Kampagne für die Bebauung der Rennbahn?
Lencke Steiner: Das ist Steuergeldverschwendung und Beeinflussung! Die FDP-Fraktion Bremen hat heute eine Aktuelle Stunde für die kommende Sitzung der Stadtbürgerschaft mit dem Titel „Steuergeldverschwendung und Beeinflussung – Wann ... -
Die Verhaftungen von oppositionellen Abgeordneten in der Türkei sind unvereinbar mit der Demokratie
Antrag der Fraktionen FDP und DIE LINKE. In der Nacht zum vergangenen Freitag sind in der Türkei 9 Abgeordnete der Oppositionspartei HDP verhaftet worden, darunter die beiden Vorsitzenden Selahattin ... -
Rot-Grün greift demokratisches Grundrecht an
Buchholz: Das Petitionsrecht hat sich bewährt und darf nicht verwässert werden. Rot-Grün plant das bestehende Petitionsrecht zu ändern und die direkte Weiterleitung an Deputationen zu erlauben. Als Sprecher für ...
