Antifa-Propaganda an der Uni: AstA-Zwangsabgabe abschaffen!

Dr. Marcel Schröder: „Dass der AstA die ‚Antifaschistischen Aktionstage‘ nutzt, um offen Antifa-Propaganda zu verbreiten, ist inakzeptabel. Schlimmer noch, dass die Studierenden gezwungen sind, diese Veranstaltungen zu finanzieren.“

Vom 5. bis 11. Mai finden u.a. in der Bremer Universität die sogenannten „Antifaschistischen Aktionstage“ statt. Unter dem Framing „Gemeinsam gegen Rechts“ bieten linksextremistische Gruppierungen wie „Ende Gelände“, die  „Interventionistische Linke“ oder die „Basisgruppe Antifaschismus“ Kurse mit teilweise verfassungsfeindlichen Inhalten an. Organisiert vom AStA und unterstützt von den Pflichtbeiträgen der Studierenden.

Dazu Dr. Marcel Schröder, Sprecher für Inneres und Wissenschaft bei der FDP-Fraktion Bremen:

„Unter dem Deckmantel des Antifaschismus veranstalten linksextremistische Gruppierungen an der Bremer Universität, der Hochschule und in der Zionsgemeinde Workshops mit teilweise verfassungsfeindlichen Inhalten an, rufen u.a. zu einem ‚Ende der Polizei‘ auf. Organisiert wird das alles vom AstA, der sich nicht zum ersten Mal als Antifa-Förderverein entpuppt. Finanzieren müssen den ganzen Irrsinn die Studentinnen und Studenten, die über ihre Zwangsmitgliedschaft verpflichtet sind, regelmäßig Geldbeiträge an den AstA zu entrichten.“

Schröder weiter:

„Damit muss endlich Schluss sein. Es darf nicht sein, dass Studierende gezwungen werden, linksextremistische Strömungen zu unterstützen. Solange der AstA Verfassungsfeinde fördert, darf er keine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft bekommen. Wir als FDP-Fraktion werden einen Antrag in die Bürgerschaft einreichen, der die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft für Studierende in der verfassten Studentenschaft fordert. Außerdem muss sich die linksgrüne Koalition jetzt endlich mal dafür einsetzen, dass Linksextremismus an den Uni und Hochschulen keinen Platz mehr findet.“

Den Antrag finden Sie im Anhang.