Gelöschte Akten setzen rot-grün-rote Behörden unter Druck

Ole Humpich: „Gelöschte Nachrichten, fehlende Akten, zurückgehaltenes Beweismaterial. Es erhärtet sich der Eindruck, dass es in mehreren Fällen im Zusammenhang mit der Pensionierung von Bremer Staatsräten nicht mit rechten Dingen zuging.“

Im Zusammenhang mit der Pensionierung der ehemaligen Umwelt-Staatsrätin Irene Strebl tauchten jetzt Hinweise auf, die auf eine Löschung von Beweismaterial hindeuten.

Dazu Ole Humpich, Mitglied des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses:

„Die kürzlich veröffentlichen Akten zum Komplex Moosdorf/Strebl haben bestätigt: Mindestens in einem Fall wurden relevante Nachrichten gelöscht.  Die Koalition sollte nun kleinere Brötchen backen, was den Behörden-Umgang mit Beweisstücken angeht. Statt der Opposition immer wieder Populismus vorzuwerfen, sollte Rot-Grün-Rot lieber den Fokus darauf legen, aufzuklären, ob noch weitere wichtige Akten gelöscht wurden. Darüber hinaus stellt sich die Frage, warum solche Akten häufig nur tröpfchenweise hereinplätschern. Kürzlich wurden Dokumente erst nachgereicht, nachdem ihr Fehlen öffentlich gemacht wurde. Das verstärkt den Eindruck, dass die Senatskanzlei nicht nur kein Interesse an Aufklärung hat, sondern dieser bewusst Steine in den Weg legt.“ 

Humpich weiter:

„Wir fordern die Senatskanzlei auf, ihrer Pflicht zur vollständigen Aktenübermittlung nachzukommen und uns alle relevanten Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Diese Salamitaktik der Senatskanzlei erschwert den Prozess, für den wir den parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingesetzt haben: Eine umfassende Aufklärung und die dringend notwendige Reform des Staatsräte-Systems.“