Untragbare Zustände im Jobcenter – Der Staat ist kein Selbstbedienungsladen!

Ole Humpich: „Die Liste der öffentlich gewordenen Missstände im Jobcenter wird immer länger, das Systemversagen ist offensichtlich. Wenn jährlich Millionen verbrannt und Totalverweigerer hofiert werden, arbeitet das Jobcenter an seinem Auftrag vorbei. Der Senat muss endlich eingreifen.“

Bremen, 4. Juni 2026. Wieder einmal Wirbel um das Bremer Jobcenter: Nachdem letzte Woche bekannt worden war, dass sich die Verantwortlichen einen Kreativraum für 600.000 Euro eingerichtet hatte, packte jetzt ein Mitarbeiter über die Missstände aus. Er hatte nach einem kritischen TV-Interview eine Kündigung erhalten.

Dazu Ole Humpich, stv. Vorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Bremen:

„Erst einmal ist es ein No-Go, dass ein Mitarbeiter eine Kündigung erhält, nur weil er sich kritisch zur Arbeit des Jobcenters äußert. Aber es ist kein Wunder, offenbar ist es im Bremer Jobcenter verpönt, die eigene Arbeit kritisch zu hinterfragen. Die Kernaufgabe des Jobcenters ist es, Menschen effektiv wieder in Arbeit zu bringen. Das gelang in den letzten Jahren nur mäßig, stattdessen steht das Jobcenter immer wieder wegen massiver Misswirtschaft in den Schlagzeilen. Budget-Überreizung, Luxus-Einrichtungen und jetzt ein Mitarbeiter, der von verschwenderischem Umgang mit Leistungs-Zahlungen spricht. Wenn sich die Anschuldigungen bewahrheiten, ist das System Jobcenter in seiner aktuellen Form nicht mehr tragbar und muss dringend reformiert werden.“

Humpich weiter:

„Es kann nicht sein, dass Menschen sich im Leistungsbezug geradezu einnisten und die Behörden mit teils durchsichtigen Manövern vorführen. Jeder, der Sozialleistungen bezieht, muss die Gründe nachvollziehbar darlegen können. Wer das über einen längeren Zeitraum nicht kann, dem muss das Geld gestrichen werden. Unser Staat darf kein Selbstbedienungsladen werden. Wer sich Arbeit verweigert, muss immer weniger haben, als jemand, der arbeitet. Und die Behörde muss dafür Sorge tragen, dass Sozialleistungen nur dahingehen, wo sie auch nötig sind. Wenn ich höre, dass die oberste Prämisse des Jobcenters sein soll, das millionenschwere Budget auszugeben, dann ist das eine Frechheit und grundsätzlich falsch! Der Senat muss jetzt genau prüfen, wo genau im Jobcenter die Missstände liegen und diese schnellstens beheben. Denn eins ist klar: So darf es nicht weitergehen.“