Demokratie
-
Rot-Grün-Rot hat fertig – Linke Regierungsbeteiligung ist nicht mehr tragbar
Thore Schäck: „Wer Extremisten unterstützt, hat in einer Regierung nichts verloren.“ Aus Sicht der Bremer FDP-Fraktion hat sich die Bremer Linke für eine weitere Regierungsbeteiligung disqualifiziert. Der Grund ist ... -
Grundrechte sind nicht verhandelbar – Meinungsfreiheit schützen
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP Bremen. Die Meinungsfreiheit ist der Wesenskern einer lebendigen Demokratie. Das Bundesverfassungsgericht bezeichnet die Meinungsfreiheit in ständiger Rechtsprechung als „eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt“, das ... -
Parlamentsbeteiligung während Corona: FDP unterstützt Kritik des Bürgerschaftspräsidenten
Lencke Wischhusen: Senatsentwurf bringt keine Verbesserung. Bürgerschaftspräsident Frank Imhoff hat den Gesetzesentwurf zur Beteiligung des Parlaments bei den Corona-Verordnungen kritisiert. Die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Wischhusen, erklärt dazu. ... -
Corona-Maßnahmen: FDP legt Gesetzesentwurf vor und fordert Beteiligung des Parlaments
Hauke Hilz: Brauchen eine öffentliche Debatte, in der das Für und Wider der jeweiligen Maßnahmen abgewogen wird. Die Freien Demokraten haben ein Gesetzesentwurf zur Stärkung der Beteiligung der Bremischen ... -
SPD, Grüne, Linke und CDU verschlechtern das Wahlrecht!
Hauke Hilz: Die Bürger verlieren Einfluss. Die FDP-Fraktion Bremen hat heute geschlossen gegen die Umkehrung von Personen- und Listenstimmen beim Wahlrecht in Bremen gestimmt. Die Fraktion hält dies für ... -
Die Verhaftungen von oppositionellen Abgeordneten in der Türkei sind unvereinbar mit der Demokratie
Antrag der Fraktionen FDP und DIE LINKE. In der Nacht zum vergangenen Freitag sind in der Türkei 9 Abgeordnete der Oppositionspartei HDP verhaftet worden, darunter die beiden Vorsitzenden Selahattin ...
