Demokratie
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Rot-grün-rotes „Versammlungsfreiheitsgesetz“ muss überarbeitet werden
Die heutige Sachverständigenanhörung zum geplanten Bremer Versammlungsfreiheitsgesetz hat schonungslos erhebliche Schwächen des Gesetzentwurfs offengelegt. Dazu erklärt der Sprecher für Inneres & Recht bei der FDP-Fraktion Bremen,Dr. Marcel Schröder: „Diese ... -
Grundrechte sind nicht verhandelbar – Meinungsfreiheit schützen
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP Bremen. Die Meinungsfreiheit ist der Wesenskern einer lebendigen Demokratie. Das Bundesverfassungsgericht bezeichnet die Meinungsfreiheit in ständiger Rechtsprechung als „eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt“, dass ... -
Rot-Grün-Rot hat fertig – Linke Regierungsbeteiligung ist nicht mehr tragbar
Thore Schäck: „Wer Extremisten unterstützt, hat in einer Regierung nichts verloren.“ Aus Sicht der Bremer FDP-Fraktion hat sich die Bremer Linke für eine weitere Regierungsbeteiligung disqualifiziert. Der Grund ist ... -
Parlamentsbeteiligung während Corona: FDP unterstützt Kritik des Bürgerschaftspräsidenten
Lencke Wischhusen: Senatsentwurf bringt keine Verbesserung. Bürgerschaftspräsident Frank Imhoff hat den Gesetzesentwurf zur Beteiligung des Parlaments bei den Corona-Verordnungen kritisiert. Die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Wischhusen, erklärt dazu. ... -
Corona-Maßnahmen: FDP legt Gesetzesentwurf vor und fordert Beteiligung des Parlaments
Hauke Hilz: Brauchen eine öffentliche Debatte, in der das Für und Wider der jeweiligen Maßnahmen abgewogen wird. Die Freien Demokraten haben ein Gesetzesentwurf zur Stärkung der Beteiligung der Bremischen ... -
SPD, Grüne, Linke und CDU verschlechtern das Wahlrecht!
Hauke Hilz: Die Bürger verlieren Einfluss. Die FDP-Fraktion Bremen hat heute geschlossen gegen die Umkehrung von Personen- und Listenstimmen beim Wahlrecht in Bremen gestimmt. Die Fraktion hält dies für ...
