Parlamentsbeteiligung während Corona: FDP unterstützt Kritik des Bürgerschaftspräsidenten

Lencke Wischhusen: Senatsentwurf bringt keine Verbesserung.
 
Bürgerschaftspräsident Frank Imhoff hat den Gesetzesentwurf zur Beteiligung des Parlaments bei den Corona-Verordnungen kritisiert. Die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Wischhusen, erklärt dazu.
 
„Wir schließen uns der Kritik des Bürgerschaftspräsidenten an. Die Bürgerschaft würde nach Willen des Senats nur über die Verordnungen informiert und bekommt erst im Nachgang das Recht, Maßnahmen abändern, aufheben oder befristen zu lassen. Das ist aus unserer Sicht nicht akzeptabel und bringt keine Verbesserung. Aus diesem Grund haben wir bereits letzte Woche einen weitergehenden Entwurf eingebracht. Unser Gesetzesentwurf sieht vor, dass über die Verordnungen in der Regel allein die Bürgerschaft entscheidet. Nur in Eilfällen ist eine Ausnahme vorgesehen. Der Senat muss dann aber dafür Sorge tragen, dass die Bürgerschaft oder die Gesundheitsdeputation innerhalb einer Sieben-Tage-Frist die Genehmigung für die Maßnahmen erteilt, ansonsten tritt sie automatisch außer Kraft.“
 
Hier finden Sie den Gesetzesentwurf der FDP: https://www.bremische-buergerschaft.de/drs_abo/2020-11-03_Drs-20-681_bb997.pdf

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