Beteiligung
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BLG braucht einen strategischen Investor!
Lencke Wischhusen: Wir müssen das Haushaltsrisiko für Bremen reduzieren.Der rot-grün-rote Senat will heute beschließen, dass die Stadt Bremen der BLG Logistics Group 53 Millionen als Corona-Hilfe zahlt und für die kommenden fünf Jahre auf ... -
Parlamentsbeteiligung während Corona: FDP unterstützt Kritik des Bürgerschaftspräsidenten
Lencke Wischhusen: Senatsentwurf bringt keine Verbesserung. Bürgerschaftspräsident Frank Imhoff hat den Gesetzesentwurf zur Beteiligung des Parlaments bei den Corona-Verordnungen kritisiert. Die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Wischhusen, erklärt dazu. „Wir schließen uns der Kritik ... -
Rot-Grün greift demokratisches Grundrecht an
Buchholz: Das Petitionsrecht hat sich bewährt und darf nicht verwässert werden. Rot-Grün plant das bestehende Petitionsrecht zu ändern und die direkte Weiterleitung an Deputationen zu erlauben. Als Sprecher für Bürgerbeteiligungen der FDP-Fraktion kommentiert Rainer ...