Rot-Grün greift demokratisches Grundrecht an

Buchholz: Das Petitionsrecht hat sich bewährt und darf nicht verwässert werden.

Rot-Grün plant das bestehende Petitionsrecht zu ändern und die direkte Weiterleitung an Deputationen zu erlauben.

Als Sprecher für Bürgerbeteiligungen der FDP-Fraktion kommentiert Rainer W. Buchholz dieses Vorhaben wie folgt: „ Ein solch massiver Einschnitt in die demokratischen Rechte der Bürger ist mit uns nicht zu machen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen weiterhin die Möglichkeiten haben sich direkt mit Initiativen an das Parlament zu wenden.“

Die FDP-Fraktion wird diesen verfassungswidrigen Vorschlag auf keinen Fall mittragen.

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