FDP verurteilt Angriff auf GdP-Geschäftsstelle

Steiner: Unser Rechtsstaat muss sich auch wehren können.

Der jüngste Anschlag auf die Geschäftsräume der Gewerkschaft der Polizei (GdP) wird von den Freien Demokraten in der Bremischen Bürgerschaft auf das Schärfste verurteilt.

Die Vorsitzende der FDP-Fraktion, Lencke Steiner, erklärt dazu: „Die Gewalt gegen Polizisten und polizeinahe Institutionen hat in jüngster Vergangenheit eine neue Dimension erreicht. Unser Rechtsstaat steht unter Beschuss. Die Bremer Politik und allen voran der rot-grüne Senat haben die Verpflichtung dafür zu sorgen, dass er sich wehren kann. Das heißt vor allem, dass die Koalition dringend mehr Personal bei der Bremer Polizei einstellen und die technische Ausstattung verbessern muss. Nur unter diesen Voraussetzungen ist unser Rechtsstaat in Bremen auch handlungsfähig.“

Die Themen Sicherheit und Polizeiausstattung sollten daher bei den bevorstehenden Haushaltsberatungen hohe Priorität genießen. „Dies würden nicht nur die Polizeibeamten und ihre Familien, sondern am Ende alle Bremerinnen und Bremer erwarten“, so Steiner weiter.

Die FDP-Fraktion ist vor diesem Hintergrund bereits politisch aktiv geworden. Sie fordert in einem Antrag, der nächste Woche in der Bürgerschaft diskutiert wird, wieder eine Sollstärke von mindestens 2600 Beamtinnen und Beamten in Bremen und mindestens 487 in Bremerhaven herzustellen.

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