65 Jahre Bundeswehr – Zeit „Danke“ zu sagen!

Entschließungsantrag der Fraktion der FDP. Am 12. November 2020 wird die Bundeswehr 65 Jahre alt. Das Rentenalter hat die Bundeswehr dabei noch lange nicht erreicht. 

Bereits 1947/48 gab es in den USA und im Westen Deutschlands Überlegungen, einen westdeutschen Staat in die Verteidigung Westeuropas einzubeziehen. Dabei war nach den grausamen Erfahrungen des I. und besonders des II. Weltkrieges von Anfang an klar, dass die Bundeswehr eine Armee werden sollte, die international eingebunden werden muss. Noch vor seiner Wahl zum ersten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland wies Konrad Adenauer in einem Memorandum John McCloy, den hohen Kommissar der Vereinigten Staaten, auf die Notwendigkeit westdeutscher Streitkräfte hin. 

Spätestens der Überfall des kommunistischen Nordens Koreas auf den westlich orientierten Süden zeigte deutlich, dass der kommunistische Block unter der Führung der UdSSR auch nicht vor Kriegen zurückschrecken würde, um seine Einflusssphäre auf der Welt auszuweiten. 

Das 1949 entstandene Nordatlantische Verteidigungsbündnis, die NATO, lud dann die Bundesrepublik Deutschland zu Beitrittsverhandlungen ein. Im Oktober 1954 fand die Londoner Neun-Mächte-Konferenz statt, in der es neben der Aufnahme der Bundesrepublik Deutschland auch um die Neufassung des Deutschlandvertrags ging. Dies war aufgrund des Scheiterns der ursprünglich geplanten Europäischen Verteidigungsgemeinschaft zwingend notwendig. 

Der Deutsche Bundestag begleitete den Aufbau der späteren Bundeswehr bereits seit dem Jahr 1952. Somit war von Beginn an klar, dass die neuen westdeutschen Streitkräfte eine Armee des Parlaments sein werden. Mit dem „Gesetz über die Rechtsstellung des Soldaten“ kam es zu der rechtlichen Verankerung des „Staatsbürgers in Uniform“. Unter diesem Leitbild der inneren Führung der zukünftigen Streitkräfte wurde und wird den Soldaten die politische Betätigung gestattet und sie wurden und werden aufgefordert, sich ständig politisch und ethisch weiter zu bilden. 

Am 5. Mai 1955 trat die Bundesrepublik Deutschland als 15. Mitgliedsstaat der NATO bei und zwei Tage später wurde dann das Bundesministerium der Verteidigung gegründet. 

Am 12. November 1955, dem 200. Geburtstag des preußischen Heeresreformers Generalleutnant Gerhard Johann David von Scharnhorst, erhielten die ersten 101 Freiwilligen ihre Ernennungsurkunden, womit die Gründung der Bundeswehr offiziell vollzogen war. 

Bis zum Zusammenbruch des Ostblocks Ende der 1980er bzw. Anfang der 1990er Jahre wurde die Bundeswehr ein fester und verlässlicher Partner in der NATO und war eine feste Stütze im Schutz des demokratischen Westens vor der ständigen Bedrohung durch die kommunistische UdSSR und ihrer Satellitenstaaten. 

Nach der Wiedervereinigung Deutschlands stellten sich für die Bundeswehr neue Aufgaben. Nicht nur die Integration von Teilen der Nationalen Volksarmee der DDR, sondern die sich insgesamt gewandelte geopolitische Lage machten eine Neuausrichtung notwendig. Die Gefahr aus dem Osten war zunächst gebannt und das wiedervereinigte Deutschland im Herzen Europas wollte und musste einer neuen Verantwortung gerecht werden. Es kam zu den ersten Einsätzen außerhalb des NATO-Vertragsgebietes (sog. Out-of-area-Einsätze). Dabei handelte es sich zunächst, um friedenserhaltende und friedenssichernden Einsätze. Der erste dieser Einsätze war die „Operation Südflanke“ der Bundesmarine im Mittelmeer und später im Persischen Golf. Ziel dieses Einsatzes war zunächst Bündnissolidarität während des Zweiten Golfkrieges zu demonstrieren und anschließend die Gefährdung der Schifffahrt durch Seeminen im Persischen Golf zu beseitigen. 

Zum ersten Kampfeinsatz der Bundeswehr kam es dann im Jahr 1999 im Rahmen der „Operation Allied Force“. Die NATO sah sich aufgrund der schweren Kriegsverbrechen, die durch serbische Truppen im Kosovokrieg begangen wurden, aus humanitären Gründen zu diesem Einsatz genötigt. 

Der damalige Bundesaußenminister Joschka Fischer rechtfertigte das Eingreifen der Bundeswehr in einer emotionalen Rede mit dem drohenden Völkermord. Die Luftwaffe flog etwa 500 Einsätze im Rahmen diese NATO-Mission. Im Anschluss daran beteiligte sich die Bundeswehr auch an der KFOR-Mission, die dem Schutz der Zivilbevölkerung und den im Kosovo tätigen Hilfsorganisationen diente.

Der nächste Wendepunkt folgte den schrecklichen Terroranschlägen vom 11. September 2001, als islamistische al-Qaida-Terroristen das World-Trade-Center in New York und das Pentagon in Washington mit zuvor entführten Zivilflugzeugen angriffen. Tausende Menschen kamen zu Tode. Zum ersten Mal in ihrer Geschichte rief die NATO den Bündnisfall aus. Die Bundesrepublik schloss sich der Anti-Terror-Koalition an. Die Bundesmarine war im Rahmen dieses Krieges unter anderem im Mittelmeer und am Horn von Afrika im Einsatz. Zudem war die Bundeswehr Teil der ISAF, der Sicherheits- und Wiederaufbaumission im Rahmen des Afghanistankrieges. 

Eine einschneidende Veränderung machte die Bundeswehr im Jahr 2011 durch. Zum 1. März 2011 wurde die zum 21. Juli 1956 eingeführte Wehrpflicht ausgesetzt. Die Bundeswehr ist nunmehr ein reine „Freiwilligenarmee“. Dieser Wandel bedeutete und bedeutet weiter eine große Anstrengung für die Bundeswehr, denn die geopolitische Lage ist in dieser Zeit nicht einfacher geworden. Durch den Krieg in der Ostukraine und die völkerrechtswidrige Annektion der Krim durch Russland kommt es zu neuerlichen Spannungen im Osten Europas. Der außenpolitische Umgang mit Russland erfordert auch ein klares Zeichen, dass die NATO und die EU in der Lage sind, sich zur Wehr zu setzen. Dies wird in regelmäßigen Übungen auch deutlich gemacht, beispielsweise mit der Mission „DEFENDER-Europe 20“, für die Bremerhaven auch ein wichtiger Logistiksstandort ist. 

Zusammenfassend kann man sagen, dass Deutschland und damit auch die Bundeswehr in Europa und der Welt gemeinsam mit seinen Partnern noch viel mehr Verantwortung tragen muss und wird. Dafür muss die Bundeswehr nicht nur besser ausgestattet werden, sondern die Soldatinnen und Soldaten müssen spüren, dass sie den Rückhalt der Bevölkerung genießen. Aufgabe ist es, den Angehörigen der Bundeswehr gegenüber die tiefe Dankbarkeit zum Ausdruck zu bringen, die wir empfinden, wenn wir an die Opfer denken, die im täglichen Dienst aber auch in den vielen schwierigen Einsätzen erbracht werden. Die „Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in Uniform“ sind seit der Aussetzung der Wehrpflicht in der Öffentlichkeit nicht mehr so sichtbar. Dabei ist die Sichtbarkeit der Angehörigen der Bundeswehr als Teil unserer freiheitlichen Gesellschaft unabdingbar. Zu den Opfern, die die Soldatinnen und Soldaten bereit sind für uns zu bringen, gehört im Zweifel auch ihre Gesundheit und ihr Leben. 

Der 65. Jahrestag der Gründung der Bundeswehr bietet den Anlass „Danke“ zu sagen. „Danke“ zu sagen, dass die Soldatinnen und Soldaten seit 65 Jahren unsere Freiheit, Demokratie und unseren Frieden verteidigen und Menschen in der Ganzen Welt versuchen in schwierigen Konflikten helfend zur Seite zu stehen. 

Angesichts der Corona-Pandemie ist es leider nicht möglich, als „Danke“ ein großes Bürgerfest für die Staatsbürger in Uniform zu veranstalten. Dennoch sollte aus der Bremischen Bürgerschaft ein klares Signal an die Bundeswehr und ihre Angehörigen gesandt werden.

Beschlussempfehlung:

Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

1. Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) dankt allen ehemaligen und aktuellen Angehörigen der Bundeswehr für ihren wertvollen Dienst an der Bundesrepublik Deutschland, für den Dienst an dem Frieden und für die Freiheit Europas und der ganzen Welt.

• Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) stellt fest, dass die Bundeswehr und ihre Angehörigen elementar für den Erhalt unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung sind.

• Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) gedenkt der Angehörigen der Bundeswehr, welche in den letzten Jahren im Dienst für unser Land gefallen sind.